Schmidt will 2003 Gesundheitssystem umkrempeln
Billiger und besser?

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) schwant Böses. "Das wird kein Spaziergang", sagt sie. Die jüngsten Attacken der Ärzte seien nur ein "Vorgeplänkel" auf das, was noch drohe. Schmidt will 2003 die Weichen für einen Umbau des Gesundheitswesens stellen, der - so hofft die Ministerin - letztlich die Versorgung besser und billiger macht. Auf sinkende Sozialbeiträge können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber vorerst nicht hoffen. Die großen Finanzreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege hat Rot-Grün vertagt.

HB/dpa BERLIN. Noch vor Ostern will Schmidt den Gesetzentwurf für eine Reform der Versorgungsstrukturen ins Parlament bringen. Pate dafür stehen vor allem die Niederlande und die DDR. So sollen die Hausärzte künftig eine Schlüsselrolle spielen und als Lotsen die Patienten zu den Spezialisten steuern, die Krankendaten sammeln und Doppelarbeit vermeiden. Parallel dazu sollen die Kassen einen neuen Hausarzttarif anbieten: Versicherte, die immer erst brav zum Hausarzt gehen, zahlen weniger Beitrag. Wer weiter frei seinen Arzt wählen will, muss mehr berappen.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne erste Umrisse der Reform skizziert: Danach dürfte der Facharzt "um die Ecke", der als Einzelkämpfer seine Praxis führt, einen immer schwereren Stand haben. Seine Arbeit sollen - nach Vorbild der DDR- Polikliniken - zunehmend Gesundheitszentren übernehmen. Spezialistenteams können dort Kranke fachübergreifend behandeln, sich gegenseitig aushelfen sowie Geräte und Räume besser auslasten. Auch die Krankenhäuser sollen Schwerkranke etwa mit Krebs ambulant weiter behandeln.

Ministerin Schmidt, die bisher nicht gerade mit einer Erfolgsbilanz glänzt, will damit die Qualität verbessern. Seit Jahren beklagen Experten Missstände besonders bei der Versorgung chronisch Kranker. Ihr Fazit: Das deutsche Gesundheitswesen ist schlechter als sein Ruf. Dies stützen auch zwei internationale Studien. Danach hat Deutschland zwar eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, ist aber bei den medizinischen Ergebnissen nur Mittelmaß.

Vor allem im ambulanten Bereich liegt manches im Argen. Gegen viele Widerstände drückte Schmidt zwar die neuen Spezialprogramme für chronisch Kranke durch. Auf der andereren Seite ist bisher kein Kassenarzt gezwungen, sich weiterzubilden. Munter behandelt mancher Doktor seine Patienten noch so, wie er es vor 20 oder 30 Jahren gelernt hat. Dies will Schmidt abstellen. Sie will die "Halbgötter in Weiß" verpflichten, ihr Wissen aufzufrischen. Künftig sollen die Krankenkassen schlechten Ärzten oder Kliniken auch kündigen können.

Die größte Gegenwehr dürfte Schmidt aber mit ihrem Plan provozieren, die Ärztefunktionäre zu entmachten. Ähnlich wie Gewerkschaften handeln die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bisher für alle Ärzte einer Region Kollektivverträge-also Flächentarife - aus. SPD und Grüne wollen den Kassen erlauben, auch Sonderverträge mit einzelnen Ärzten oder Krankenhäusern zu schließen. Schmidt erhofft sich davon mehr Wettbewerb, der auch die Kosten dämpft. Die Ärzte fürchten dagegen Honorar-Dumping.

Schmidt scheint entschlossen, den Umbau auch gegen den Widerstand durchzuboxen. Immerhin predigen Experten seit Jahren, dass mehr Qualität auch die Kosten senkt. Ein Sparwunder erwartet aber niemand. Diese Strukturreform wird bestenfalls den Anstieg der Kassenausgaben dämpfen. Die großen Finanzreformen bei Gesundheit, Pflege und Rente will Schmidt allerdings erst 2004 angehen, nachdem die Rürup- Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die immer mehr unter der Beitragslast ächzen, sind das schlechte Nachrichten: Die Sozialbeiträge werden damit aller Voraussicht nach weder 2003 noch 2004 sinken. Schlimmer noch: Hält die Flaute bei Konjunktur und Arbeitsmarkt an, dürften sie sogar auf neue Rekordhöhen steigen - allen Beteuerungen von Rot-Grün zum Trotz.

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