Schmidt will Monopole knacken: Wettbewerb macht Mediziner krank

Schmidt will Monopole knacken
Wettbewerb macht Mediziner krank

Mit Ärztestreik und Fundamentalopposition haben die Mediziner in den vergangenen Wochen nichts erreicht. Jetzt verlegen sie sich aufs Verhandeln und präsentierten gestern ein eigenes Konzept zur Gesundheitsreform. Hauptthema: Der Einfluss der Standesorganisationen soll auf jeden Fall gewahrt bleiben.

pt BERLIN. Seit gestern fahren Deutschlands Kassenärzte eine neue Strategie: Sie verhandeln wieder. Am 7. März soll es sogar ein Treffen mit der Gesundheitsministerin geben. In den vorigen Wochen hatten sie mit geschlossenen Arztpraxen und Dienst nach Vorschrift versucht, die Öffentlichkeit gegen die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt (SPD) zu mobilisieren.

Dass der Kurswechsel etwas mit der mangelnden Resonanz der Protestaufrufe der Funktionäre zu tun hat, wies der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, gestern bei einer Pressekonferenz weit von sich. Zwar ist die Ärztestreik-Kampagne nach 14 Tagen in sich zusammengebrochen, doch die Rückkehr an den Verhandlungstisch dürfte tatsächlich einen gewichtigeren Grund haben. Nach der dramatischen Wahlniederlage der SPD in Hessen und Niedersachsen setzt Bundeskanzler Gerhard Schröder verstärkt auf den Schulterschluss mit der Union. Und von den Christdemokraten erwarten die Kassenärzte Schützenhilfe gegen Schmidts Plan, wonach viele Ärzte künftig ohne Umweg über ihre Standesorganisation mit den Kassen verhandeln sollen.

Das am Dienstag von der Unionsfraktion verabschiedete Reformpapier lobte Richter-Reichhelm gestern schon einmal über den grünen Klee. Verwunderlich ist das nicht. Denn das Unionskonzept enthält außer der allgemeinen Forderung nach mehr Wettbewerb und Transparenz keinen Vorschlag, der die Kassenärzteschaft in Bedrängnis bringen könnte. Die Gesundheitsministerin jedoch will mit ihren Plänen zur Neuordnung der kassenärztlichen Versorgung einiges verändern. Die Ärzte wollen dagegen am liebsten möglichst alles so lassen, wie es ist. Wie schon heute sollen die kassenärztlichen Vereinigungen (KV) auf Landesebene Kollektivverträge mit den Kassenverbänden für alle zugelassenen Ärzte schließen. Während bisher eine Vergütungsobergrenze vereinbart wird, soll es in Zukunft Verträge über "Leistungsmengen zu festen Preisen" geben. Damit wäre die Ausgabenobergrenze weg, mit der die Kassen bislang die Kosten in Schach halten konnten.

Daneben will die KBV Kollektivverträge für besonders aufwendige Leistungen abschließen. Sie sollen ausgeschrieben werden und nur Ärzten offen stehen, die die nötige Qualifikation nachweisen. Auf einer dritten Stufe soll es auch Einzelverträge zwischen Kassenverbänden und Arztnetzen geben - auch die aber unter der Oberhoheit der KV. Unterm Strich ist die Standesorganisation ängstlich darauf bedacht, nicht an Einfluss zu verlieren.

Ulla Schmidt geht einen anderen Weg. Nach ihrem bislang unter Verschluss gehaltenen Reformmodell sollen nur die rund 60 % der Kassenärzte, die nach Schätzungen schon heute überwiegend hausärztlich tätig sind, im KV-System bleiben. Sie dürfen nur noch als Hausärzte arbeiten und statt Einzelhonoraren würden sie eine Pauschale pro Patient erhalten. Wer weiter als Facharzt tätig sein will, muss mit den Kassen individuelle Honorarverträge abschließen. Jede Kasse soll dabei die für erforderlich gehaltenen Leistungen öffentlich ausschreiben. Entscheiden sich in einer Region nicht genug Mediziner für die Vertragsfreiheit, sollen ortsansässige Krankenhäuser die Behandlung übernehmen. Der bisher allein bei den KV liegende Versorgungsauftrag ginge damit teilweise an die Krankenkassen über, das heutige Monopol der KV würde der Vergangenheit angehören.

Allerdings hat die KBV Chancen, das Wettbewerbsmodell zu verhindern - und zwar nicht nur im Verein mit der Union. Auch die SPD-Fraktion zweifelt bislang noch an den Plänen ihrer Ministerin.

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