Schmiergeld-Affäre
Verfahren gegen Strauß und Pfahls eingestellt

In der Schmiergeld-Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie sind die Ermittlungen gegen Ex- Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) und den Politiker- Sohn Max Josef Strauß wegen Verdachts der Geldwäsche eingestellt worden.

dpa AUGSBURG. Es habe sich kein begründeter Tatverdacht ergeben, erklärte die Augsburger Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die Ermittlungen gegen Strauß wegen Steuerhinterziehung sowie die Anklage gegen Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung bei einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blieben davon jedoch unberührt.

Der Geldwäsche-Vorwurf war im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine 1992 aufgetaucht. 256 Mill. Franc (39 Mill. Euro) sollen dabei unter anderem an den Lobbyisten Dieter Holzer geflossen sein, der als zentrale Figur der Affäre gilt. Der derzeit im Libanon lebende deutsche Kaufmann soll das Geld möglicherweise an Politiker weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe konnte dafür jedoch keine Beweise finden.

Der seit mehr als zwei Jahren untergetauchte Pfahls sei zwar in Holzers "Geldverteilungsmaschinerie" eingebunden gewesen, sagte der Augsburger Staatsanwalt Christoph Wiesner vor dem Schreiber- Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Er habe aber keine zentrale Rolle gespielt und sei nur "Gehilfe" gewesen. So habe es zwar Überweisungen von Holzer an Pfahls gegeben, das Geld sei aber wieder an Holzer zurückgeflossen.

Bei Strauß drehte es sich bei den Ermittlungen um Zahlungen der Firma Delta International Establishment, die Holzer zugerechnet wird. Unter die Lupe nahmen die Fahnder vor allem zwei Transaktionen, an denen Strauß beteiligt war. Beweise, dass die Gelder aus einer rechtswidrigen Tat herrührten, konnten die Ermittler jedoch nach eigenen Angaben nicht finden.

Noch keine Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft dagegen in den Ermittlungen gegen Strauß wegen Steuerhinterziehung getroffen. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) wird verdächtigt, von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 5,2 Mill. DM an Provisionen aus Airbus-Geschäften mit Kanada erhalten und nicht versteuert zu haben. Strauß bestreitet dies.

Kernpunkt der Ende 2001 erhobenen Anklage gegen Pfahls ist eine Lieferung von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991. Pfahls soll laut Anklage als damaliger Staatssekretär für die Vermittlung der Panzer aus Bundeswehr-Beständen von Schreiber 3,8 Mill. DM erhalten und nicht versteuert haben. Zwei ehemalige Thyssen-Manager müssen sich im Zusammenhang mit diesem Geschäft seit November vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Auch sie sollen von dem nach Kanada geflohenen Schreiber Millionen-Schmiergelder bekommen haben.

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