Schmiergelder sollen nach Deutschland geflossen sein
Ermittler stellen konkrete Belege in Elf-Affäre sicher

In der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leunawerke an den französischen Konzern Elf Acquitaine soll es erste konkrete Belege für Schmiergeldzahlungen nach Deutschland geben.

ran/AFP BERLIN. Das Magazin "Stern" berichtet in seiner neuen Ausgabe, die Staatsanwaltschaft habe Geldflüsse des Leuna-Lobbyisten Dieter Holzer in die Bundesrepublik entdeckt. Solche Zahlungen waren lange vermutet worden. Beweise gab es aber bislang keine. Der Elf-Konzern erhielt 1992 den Zuschlag für das Minol-Tankstellen-Netz und den Aufbau der Leuna-Raffinerie.

Laut dem Bericht sollen zweistellige Millionenbeträge auf 50 Konten und Unterkonten bei knapp 20 deutschen Bankfilialen geflossen sein. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft, die gegen Holzer wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, verwies darauf, dass mögliche Bestechungstatbestände bereits seit 1997 verjährt seien. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine greifbaren Hinweise auf Bestechungsdelikte gegeben, erklärte der zuständige Staatsanwalt Raimund Weyand.

Ermittler stellten Zahlungsbelege sicher

Dem "Stern"-Bericht zufolge stellten die Liechtensteiner Ermittler die Zahlungsbelege bei einer Durchsuchungsaktion in sieben Liechtensteiner Treuhand-Kanzleien und drei Banken sicher. Gegen zwölf verdächtige Personen seien Ermittlungen eingeleitet worden, sagte der Fürstliche Landesrichter Lothar Hagen dem Blatt. Unter den Verdächtigen sollen demnach auch Holzer, sein Schwager Ibrahim Sahyoun und die beiden Holzer-Treuhänder Werner und Wolfgang Strub sein.

Holzer soll heute vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Gegen ihn liegt in Frankreich ein Haftbefehl vor. Der Saarbrücker Staatsanwalt Weyand sagte mit Verweis auf die Verjährungsfrist von fünf Jahren, dass die Staatsanwaltschaft "mit Sicherheit nicht wegen Korruptionsdelikten" gegen Holzer ermitteln werde.

Über Holzers weit verzweigtes Kontensystem in Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz, Österreich und Libanon sollen rund 80 Mill. DM an Schmiergeldern des französischen Staatskonzerns Elf Aquitaine auch an die CDU und den damaligen Vorsitzenden Helmut Kohl geflossen sein. Dieser hatte ebenso wie die Partei den Erhalt solcher Zahlungen stets bestritten.

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