Schmiergeldvorwürfe beim Panzergeschäft
CDU verweigert Unterausschuss zu Leuna

Gescheitert ist der Plan der rot-grünen Koalition, die Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in einem Unterausschuss des Parteispenden-Untersuchungsausschusses vorklären zu lassen.

ap BERLIN. In einer nicht öffentlichen Sitzung verweigerte die CDU/CSU am Donnerstag in Berlin ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Koalition. Auch die FDP kündigte an, ihn im Falle einer Abstimmung abzulehnen. Der Antrag wurde daraufhin von der Koalition zurückgezogen.

CDU-Obmann Andreas Schmidt begründete die Haltung der Union vor Journalisten mit der Bemerkung, ein Unterausschuss dürfe keine Zeugen vernehmen, so dass die Arbeit schließlich doppelt gemacht werden müsste. Nach dem Willen der Koalition hätte das Gremium vor allem die Aktenberge zum Leuna-Minol-Komplex sichten und vorsortieren sollen, um dem Untersuchungsausschuss die Arbeit zu erleichtern.

Auf dem Programm der öffentlichen Sitzung des Ausschusses stand am Donnerstag die Anhörung eines Augsburger Steuerfahnders. Damit will das Gremium Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 zu durchleuchten. Die Anhörung gilt als rein informatorisch und hat damit nicht den Status einer Zeugenbefragung.

Als erster Zeuge in dieser Sache wird anschließend der Schweizer Geschäftsmann Giorgio Pelossi vernommen. Pelossi ist ein früherer Geschäftspartner des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Schreiber, der sich derzeit in Kanada aufhält, und zwei ehemalige Thyssen-Manager sind von der Augsburger Staatsanwaltschaft der Bestechung, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft angeklagt worden.

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