Schmiergeldzahlungen
Föderaler Kleinkrieg um BND-Millionen

In den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mangelt es nicht an Regelungsdichte. Für fast alle denkbaren Lebensbereiche haben Bund und Länder gesetzliche Verträge geschlossen. Nur bei der Frage, wie Schmiergeldzahlungen an Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgeteilt werden, gibt das Gesetz keine klare Auskunft. Ein kurioser Streit.

BERLIN. Im Fall der liechtensteinischen Steueraffäre führt diese Regelungslücke zu einem grotesken Streit zwischen den Instanzen. Das Bundesfinanzministerium besteht nämlich darauf, dass Nordrhein-Westfalen sich zur Hälfte an dem 4,2 Millionen Euro schweren Honorar für den BND-Informanten beteiligt. Der Pressesprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verweist dabei auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2006. Außerdem kann das größte Bundesland wohl auf einen dicken Brocken von den mehreren Hundert Millionen Euro an zu erwartenden Steuernachzahlungen hoffen. Unter Renditeaspekten also durchaus ein lohnendes Geschäft.

Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will davon nichts wissen. Linssen gibt zwar zu, dass er den Bundesnachrichtendienst zur Aufdeckung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik offiziell um Amtshilfe gebeten hat. Doch vom Informantenhonorar will er nur einen Teil übernehmen. Angeblich existiert sogar ein Schreiben aus dem vergangenen Jahr, in dem der CDU-Finanzminister den Bundesnachrichtendienst über die unklare Kostenaufteilung informiert.

Kompliziert ist der aktuelle Fall, weil der Fiskus am Kauf der sensiblen Daten über einige Hundert Steuerhinterzieher durch Nachzahlungen kräftig mitverdient. Bei Informationen über terroristische Vereinigungen fließt das Geld üblicherweise nur in eine Richtung.

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