Schmoldt will Lohnpolitik nicht tabuisieren
Bündnis-Debatte birgt Zündstoff für DGB

IG-BCE-Chef Schmoldt wagt sich mit Ideen vor, die auch bei den Gewerkschaften für Zündstoff sorgen könnten.

dc/gof/pt HANNOVER/ BERLIN. Der Händedruck zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und BDI-Chef Michael Rogowski Anfang der Woche war kurz, aber er markiert den Beginn einsetzenden Tauwetters zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften bereitet man nach über einem Jahr Pause jetzt eine neue Runde im Bündnis für Arbeit vor.

Über die Hartz-Vorschläge hinaus gebe es noch erheblichen Gesprächsbedarf in Sachen Arbeitsmarktreform, machte Kanzler-Intimus und IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt vor Journalisten in Hannover deutlich: "Hartz kann eine aktive Wirtschaftspolitik zur Ankurbelung von Wachstum und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht ersetzen." Auf einer Linie mit Schröder drängt er darauf, dem Bündnis für Arbeit neue Strukturen zu geben - und dabei mehr Druck auf die Vertreter der Wirtschaftsverbände auszuüben. Falls diese kein Mandat für verbindliche Zusagen an ihre Bündnis-Partner bekämen, müssten eben "Entscheider" - Manager großer Unternehmen - mit an den Tisch, fordert Schmoldt. "Das Bündnis ist kein Kaffeekränzchen".

Im Kanzleramt gibt man sich versöhnlich-moderat: Die Wirtschaftsverbände sollten nicht ausgeschlossen werden, müssten aber einen um Wissenschaftler und prominente Konzernlenker erweiterten Teilnehmerkreis akzeptieren. Das schmälert zwar den Einfluss der Verbände, aber im Zuge der angestrebten Rückkehr zur "sachlichen Gesprächsbasis" zeigt man auf Lobbyseite Kooperationsbereitschaft.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist das Bündnis für Arbeit in der letzten Legislaturperiode vor allem an mangelnder Einhaltung der gegebenen Zusagen gescheitert. So habe die Wirtschaft Verabredungen über einen Abbau von Überstunden und die Ausweitung des Lehrstellenangebots nicht befolgt, weil sich die Verbände ncht gegenüber den Firmen durchsetzen konnten.

Schmoldts Vorstellungen über die Aufgaben eines neu formierten Bündnisses könnten allerdings auch innerhalb des Gewerkschaftslagers für Zündstoff sorgen. Der Chef der Chemiegewerkschaft, der sich in wichtigen Fragen mit Kanzler Schröder abstimmt, plädiert dafür, erneut auch über die "tarifpolitischen Rahmenbedingungen" zu sprechen. "Aus unserer Sicht jedenfalls steht dem nichts entgegen." Entsprechende Forderungen der Arbeitgeber hatten regelmäßig zu Konflikten zwischen der als pragmatisch geltenden IG BCE einerseits sowie IG Metall und Verdi andererseits geführt. Beide würden die Tarifpolitik lieber ausklammern. Schmoldt schließt dagegen lediglich aus, "Zielkorridore oder Abschlussgrößen" für Tarifverhandlungen vorzugeben. "Die konkreten Schlussfolgerungen haben die Tarifparteien zu ziehen."

Zudem empfiehlt der IG-BCE-Chef, die vom alten Bündnis in Auftrag gegebene, umstrittene "Benchmarking-Studie" über den deutschen Arbeitsmarkts zur Grundlage neuer Gespräche zu machen. Dieser im September 2001 von fünf Wirtschaftswissenschaftlern vorgelegte Bericht war ein weiterer Anlass für das Scheitern der Runde gewesen: Während die Arbeitgeber die Ergebnisse damals vorab als "vernichtendes Zeugnis" für die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik wertete, erklärte der DGB, darin gebe es "keine Anknüpfungspunkte für eine Debatte, die weiter führt". Die Regierung sah daraufhin von der bereits geplanten öffentlichen Präsentation der Studie ab.

Darin wird beklagt, dass eine wichtige Ursache der hohen Arbeitslosigkeit "neben anderen, auch makroökonomischen Faktoren, die teilweise geringe Flexibilität des deutschen Arbeitsmarkts" sei. Andere Kapitel der Studie behandeln die Themen Abgaben, Sozialtransfers und Bildung. Schmoldt bedauerte, dass der Bericht kaum beachtet worden sei. "Eine offene Debatte darüber könnte am Anfang einer neuen Bündnisrunde stehen", lautet sein Plädoyer. Wichtige Aufgaben sieht er bei Qualifizierung und Weiterbildung, die seine Gewerkschaft im kommenden Jahr ohnehin zu einem zentralen Thema der Tarifpolitik in der Chemie-Industrie machen will. Auch solle das Bündnis "für eine höhere Akzeptanz von Zukunftstechnologien in unserem Land" sorgen. Einig ist man sich auf allen Seiten über eine offenere Gesprächsrunde ohne Vorfestlegungen auf Arbeitsebene.

Quelle: Handelsblatt

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