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Schnelle Einigung auf Energie-Ausgleichzahlung nicht in Sicht

Reuters BERLIN. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Ausgleichspakets für die hohen Energiepreise ist eine schnelle Einigung nicht in Sicht. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag im ZDF, bei der nachfolgenden Sitzung des Bundesrates werde sich gegenüber den Beratungen vom Vorabend nichts Neues ergeben. Bei den Gesprächen der SPD-Ministerpräsidenten mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstagabend war keine Lösung gefunden worden. Es gebe aber leise Signale der Bundesregierung, den Ländern bei der Kostenverteilung entgegen zu kommen, sagte Beck. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Länder forderten eine Kompensation der Kosten für zwei bis drei Jahre.

Bund soll Kosten für bis zu drei Jahre übernehmen

"Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen aufeinander zu gehen", sagte Beck im ZDF-Morgenmagazin. Auch die Union müsse das Entlastungspaket unterstützen. Clement sagte nach dem Treffen mit Eichel, in zwei bis drei Jahren werde sich die Haushaltslage der Länder entspannen. Bis dahin müsse der Bund die Kosten der Maßnahmen komplett übernehmen. Bis Mitte November sollte eine Lösung gefunden werden. Grundsätzlich bestehe Einigkeit über die Pläne der Bundesregierung, durch eine Entfernungspauschale und einen Heizkostenzuschuss den Bürgern einen Ausgleich für die hohen Energiepreise zu schaffen.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Irgendwann ist auch mal Schluss mit der Leidensfähigkeit der Länderhaushalte." Alle Länder seien gegen eine Beteiligung an der Finanzierung des Maßnahmenpakets. "An dieser Stelle ist bei uns nichts zu machen." Eichel müsse nun auf Ebene der Fachminister neue Vorschläge machen, sagte sie. Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Bundesbevollmächtige Helmut Holl (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, er erwarte, dass der Bundesrat in der ersten Runde der Beratungen mehrheitlich einer Empfehlung folgen dürfte, in der von einer Ablehnung des Ausgleichspakets nicht die Rede sei. Darin werde aber die Forderung nach einem vollen Ausgleich der Finanzierungsbelastungen der Länder durch den Bund wiederholt. Bis zur Bundesratssitzung im Dezember sollte eine Einigung gelingen.

80-Pfennig Entfernungspauschale für alle Verkehrsteilnehmer

Die Bundesregierung plant, zum Ausgleich für die hohen Energiepreise die bisherige Kilometerpauschale von 70 Pfennigen in eine 80-Pfennig-Entfernungspauschale für die Nutzung aller Verkehrsmittel einzuführen. Für Einkommensschwache ist außerdem ein Zuschuss zu den Heizkosten vorgesehen. Das Paket umfasst rund 3,5 Mrd. DM. In Koalitionskreisen war angedeutet worden, dass der Bund die Kosten für den einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von rund 1,4 Mrd. DM allein übernehmen könnte.

Ein Antrag von unionsgeführten Ländern, die Ökosteuer abzuschaffen, der im Bundesrat ebenfalls diskutiert wird, dürfte nach Angaben aus Bundesratskreisen keine Mehrheit finden.

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