Schnelle Verabschiedung geplant
Flutopferhilfe-Gesetz passiert Kabinett

Das Bundeskabinett hat am späten Montag abend dem Entwurf für ein Flutopfersolidaritätsgesetz zugestimmt, das schnelle Hilfen für die von den Überflutungen entlang der Elbe betroffenen Regionen ermöglichen soll.

Reuters BERLIN. Das Gesetz, das bis Mitte September den Bundestag und den Bundesrat passiert haben soll, beinhaltet die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 sowie eine befristete Erhöhung der Körperschaftssteuer um 1,5 Punkte auf 26,5 Prozent. Das finanzielle Ausmaß der Hochwasserschäden wird nach Einschätzung von Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) voraussichtlich Ende der Woche annähernd feststehen. Vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den von der Flut betroffenen Ländern in Berlin sagte Bodewig am Dienstag in der ARD, danach werde entschieden, in welcher Reihenfolge der Wiederaufbau begonnen werde. Vorrang werde die öffentliche Infrastruktur haben.

Mit dem vom Kabinett im Umlaufverfahren auf den Weg gebrachten Gesetz soll ein Fonds Aufbauhilfe geschaffen werden, den Bund, Länder und Gemeinden mit zusammen 7,1 Milliarden Euro dotieren. Diese Mittel kommen aus den Steuermehreinnahmen, die durch die Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe und die Erhöhung der Körperschaft vereinnahmt werden. Hinzu kommen noch Hilfen der EU von rund 1,2 Milliarden Euro, aus Umschichtungen in Bodewigs Etat aufgebrachte rund eine Milliarde Euro sowie Soforthilfen von rund 0,5 Millionen Euro. Für die Behebung der Flutschäden stehen damit knapp 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gesetz soll schnell verabschiedet werden

Das Flutopfersolidaritätsgesetz soll bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden und Mitte September vom Bundesrat auf einer Sondersitzung verabschiedet werden. Die Unionsparteien haben bereits angekündigt, das Gesetz trotz Kritik an dem von der Regierung gewählten Finanzierungweg im Bundesrat passieren zu lassen.

"Das Kanalnetz muss stehen, wenn wir die Häuser wieder aufbauen", beschrieb Bodewig in der ARD die notwendigen Hilfsmaßnahmen. Er bezifferte die Summe an Hilfen, die allein über sein Ressort liefen, mit 2,2 Milliarden Euro.

Allein in Sachsen, das am schwersten vom Hochwasser betroffen ist und wohin die meisten Hilfsmittel fließen sollen, geht die Landesregierung von Schäden in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro aus. Der sächsische Agrarminister Steffen Flath (CDU) bezifferte die Schäden für die Bauern des Landes auf bis zu 200 Millionen Euro. 1900 Betriebe mit etwa 5000 Beschäftigten seien betroffen, sagte Flath in der ARD. Das Landeskabinett werde am Dienstag über ein Soforthilfeprogramm für sie beschließen. Die Europäische Union (EU) ziehe Prämienzahlungen vor. Er hoffe, dass es nicht zu Betriebsschließungen kommen werde. Es gebe vor allem im Gartenbau Betriebe, "wo alles weg ist. Das ist eine Situation, wo ein Unternehmer überlegt, mache ich weiter und, wenn ja, wie", sagte Flath.

An der Elbe gingen die Wasserstände weiter zurück

Unterdessen beruhigte sich im Hochwassergebiet an der Elbe in Niedersachsen die Lage am Dienstag weiter. Die Wässerstände gingen zurück, der Katastrophenalarm bleibe aber bestehen, hieß es bei den zuständigen Behörden. Die Einwohner des evakuierten Amtes Neuhaus konnten ab 08.00 Uhr wieder in ihre Häuser zurückkehren.

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