Schnellen Gesetzesbeschluss gefordert: Eichel macht Tempo bei Mittelstandsbank

Schnellen Gesetzesbeschluss gefordert
Eichel macht Tempo bei Mittelstandsbank

Die von der Bundesregierung geschaffene Mittelstandsbank wird auch von der Union und FDP mitgetragen. Diese große Unterstützung des Bundestages wurde am Freitag in der ersten Lesung des Rahmengesetzes deutlich.

HB/dpa BERLIN. "Die Verschmelzung der Deutschen Ausgleichsbank (Bonn) auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW - Frankfurt/Main) macht es möglich, unser Förderangebot für den Mittelstand effizienter zu gestalten", erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Dagegen bleiben laut Opposition die Hauptprobleme der Kreditvergabe der Banken - die zu geringe Ausstattung vieler Kleinfirmen mit Eigenkapital und zu hohe Abgabenlasten - ungelöst.

Der Gesetzentwurf geht allerdings weiter als die reine Fusion und knüpft an die Vorgaben der EU-Kommission nach dem Wettbewerbsstreit um die WestLB und die deutschen Sparkassen an. Danach gelten auch für die KfW und die Landwirtschaftliche Rentenbank staatliche Garantien künftig nur noch für anerkannte Förderbereiche wie jetzt für den Mittelstand und Existenzgründer mit zinsverbilligten Darlehen. Die Export- und Projektfinanzierungen der KfW müssen bis spätestens 2008 in einer Tochtergesellschaft ausgegliedert sein, die steuerpflichtig wird. Eichel ist KfW-Verwaltungsratschef und wird sich künftig in der Funktion jährlich mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ablösen.

Ferner soll vor den endgültigen Bundestagsbeschlüssen in den kommenden Ausschussberatungen kritisch auch über die Zusammensetzung der von der Bundesregierung vorgesehenen Gremien - Mittelstandsrat und Verwaltungsrat - gesprochen werden. Die Union begrüßt, dass die Entscheidung über die Förderbank "nach jahrelangem Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister" jetzt gefällt sei. Der von Clement geleitete Mittelstandsrat konkretisiert den staatlichen Förderauftrag der Mittelstandsbank. Für die FDP kritisierte Finanzsprecher Hermann Otto Solms, dass die Bundesregierung diesen Rat mit Ministern und Beamten besetzen wolle, während eher der Sachverstand von Handwerk und anderen Mittelständlern gefordert sei.

Der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt begrüßte im Interesse der Mittelstandsförderung, dass Eichel schließlich auf einen Verkauf der Ausgleichsbank an die KfW verzichtet habe, was ihm 1,5 Mrd. und den staatlichen Kassen insgesamt 2,7 Mrd. ? verschafft hätte. Zugleich wandte er sich gegen das Wort "Mittelstandsbank". Hierbei handele es sich nur um eine Abteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. "Die eigentlichen Mittelstandsbanken sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken." Die Wirtschaftsexpertin der Union, Dagmar Wöhrl, bemängelte, die Regierung beschränke sich auf die Zusammenlegung der Bankenförderung, während die Wirtschaft mit steigenden Fremdkapitalanteilen, 38 000 Firmenpleiten 2002 und zunehmenden Steuern und Abgaben "den Bach runter geht".

Die SPD-Bankenexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk und die Grünen - Sprecherin Christine Scheel forderten den Kreditsektor auf, das Handwerk und den übrigen Mittelstand mit ausreichenden Mitteln zu günstigen Konditionen zu versorgen. "Die Banken müssen auch überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für die deutsche Wirtschaft noch wahrnehmen wollen oder nicht", sagte die SPD-Abgeordnete.

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