Schönbohm lehnt Gesetzentwurf ab
Stoiber: Nach Wahlsieg eigenes Zuwanderungsgesetz

Obwohl PDS-Parteichefin Gabi Zimmer der Bundesregierung Kompromissbereitschaft signalisierte, ist eine Mehrheit für den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Zuwanderung bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat dennoch weiter nicht in Sicht.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte auf dem Ost-Parteitag der SPD, es gehe darum, Toleranz und Weltoffenheit gesetzlich zu verankern. "Ich rechne darauf, dass die Vernünftigen in diesem Lande uns hilfreich sind bei diesem Vorhaben." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bekräftigte aber seine Ablehnung des rot-grünen Entwurfs und verlangte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu diesem Thema. Das lehnte Grünen-Chef Fritz Kuhn erneut ab.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber sagte am Samstag im sachsen-anhaltischen Wörlitz nach einer Klausur der Präsidien von CDU und CSU, ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung werde eine seiner ersten Maßnahmen als Bundeskanzler sein. Er bekräftigte seine Ablehnung des rot-grünen Entwurfs. Das Nein sei gemeinsame Position beider Parteigremien. Die Frage eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat stelle sich erst, wenn die Koalition bereit sei, auf die Positionen der Union einzugehen. Für einen Konsens müssten SPD und Grüne alle 16 Änderungsanträge der Union akzeptieren.

SPD und Grüne brauchen im Bundesrat die Unterstützung der Union, weil sie dort über keine eigene Mehrheit verfügen. Eine entscheidende Rolle spielt Brandenburg, weil die Koalition von SPD und CDU der Regierung eine Mehrheit sichern könnte. Zudem ist Rot-Grün auf ein Ja aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angewiesen, wo SPD-PDS-Koalitionen regieren.

Schönbohm bekräftigte allerdings, dass er den Gesetzentwurf von SPD und Grünen ablehnt. Zwar werde die Landesregierung formal am 19. März über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Seine Position sei aber bekannt. Er erwarte, dass sich Brandenburg bei einem Dissens zwischen den Koalitionspartnern im Bundesrat der Stimme enthalte. Nach einem Nein des Bundesrates müsse es ein Vermittlungsverfahren geben. "Der Weg der Vernunft ist, dass man versucht, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Grünen-Parteichef Kuhn lehnte dies ab. Solche Verhandlungen "macht man nur, wenn man sozusagen noch ein breites Feld von Kompromissen sieht", sagte Kuhn. "Das sehe ich aber nicht."

PDS-Chefin Gabi Zimmer sagte der "Berliner Zeitung" einer Vorabmeldung zufolge: "Das Zuwanderungsgesetz wird nicht an der PDS scheitern, sondern an der Union." Innenminister Otto Schily (SPD) müsse die Forderungen der PDS ernst nehmen und das Gesetz "zu Gunsten von Zuwanderern und Flüchtlingen verbessern".

BDI-Präsident Michael Rogowski rief die Parteien auf, den Vermittlungsausschuss für einen Kompromiss zu nutzen. Rogowski begründete dies mit dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft, die daher Zuwanderung brauche.

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