Schönbohm nennt Vorschlag eine "Inszenierung"
Zuwanderungsgesetz noch immer auf der Kippe

Auch nach der Vorlage des rot-grünen Kompromissvorschlages bleibt eine Bundesratsmehrheit für das geplante Zuwanderungsgesetz unsicher. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte die neuen Vorschläge am Dienstag eine "typische Inszenierung" der Regierung.

Reuters BERLIN. Wenn der Vorschlag schriftlich vorliege, werde man ihn prüfen und darüber entscheiden, sagte Schönbohm. "Die Sache ist zu ernst für Inszenierungen." CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber äußerte sich ähnlich. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, nannte den Vorschlag eine Mogelpackung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Grünen-Chefin Claudia Roth zeigten sich dennoch optimistisch, dass der Bundesrat am 22. März zustimmt. Der Bundestag stimmt am Freitag ab.

Schönbohm: Vorschlag der Koalition reicht nicht aus

Weil die von der SPD alleine oder mit den Grünen geführten Landesregierungen im Bundesrat keine Mehrheit haben, wirbt Rot-Grün um die Zustimmung der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg. Schönbohm sagte dem Radiosender FAZ 93,6, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Regierung das Nachzugsalter für Kinder von Zuwanderern nun auf zwölf statt 14 Jahre begrenzen wolle und Zugeständnisse bei der Berücksichtigung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung mache. Das reiche aber nicht aus: "Wie wird die Zuwanderung begrenzt, wie wird sicher gestellt, dass die Zuwanderung in die Arbeit erfolgt und nicht in die Sozialsysteme, und wie wird die Integration erfolgen - das sind die Kernfragen." Nur wenn die Regierung hier auf die Union zugehe, gebe es Einigungschancen.

Auch Stoiber sagte in Halle, zunächst würden die Vorschläge der rot-grünen Koalition geprüft, dann werde darüber entschieden. Es sei sehr ungewöhnlich, dass die Union nicht rechtzeitig über den Kompromissvorschlag informiert worden sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), sagte mit Blick auf die für Freitag angesetzte abschließende Beratung im Bundestag: "Ich bin skeptisch, dass wir zusammenkommen." Er bekräftigte die Erwartung der Union, dass Schönbohm das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat stoppen werde, falls die Unionsfraktion es ablehnt. Auch Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im NDR, er halte eine Einigung im Bundestag für unwahrscheinlich.

Die Koalition hatte sich am Montag auf einen Kompromiss verständigt, der die Zustimmung der Länder zu dem Gesetzentwurf sichern soll. Roth sagte im Deutschlandfunk, wenn die Union glaubwürdig bleiben wolle, werde sie dem neuen Angebot zustimmen. Der Vorschlag der rot-grünen Koalition könne auch für die PDS ein möglicher Kompromiss sein. "Ich erwarte jetzt auch vom Koalitionspartner, dass er dafür sorgt, dass SPD-mitregierten Länder ihre Zustimmung geben."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Kassel, ein modernes Zuwanderungsgesetz müsse Zuwanderung steuern und begrenzen, aber auch den wirtschaftlichen Notwendigkeiten genügen. Es müsse von einer Weiterbildungsinitiative begleitet werden, sagte der Kanzler mit Blick auf Forderungen der Union, der Beschäftigung inländischer Arbeitsloser Vorrang einzuräumen.

Schily: Kompromissvorschlag Basis für Entscheidung



Schily bezeichnete den Kompromissvorschlag als eine gute Basis für die Zustimmung der Union. "Es sieht gut aus", sagte er in Berlin. "Auf dieser Grundlage kann man zu einer Einigung kommen." Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, den Grünen sei es nicht leicht gefallen, der Union ein Kompromissangebot zu machen. Ihre Partei habe sich aber dazu durchgerungen, um das Zuwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. "Wir wollen nicht, dass das Thema populistisch von Stoiber & Co missbraucht wird", sagte sie.

Glos nennt Koalitionsangebot eine Mogelpackung

CSU-Landesgruppenchef Glos bezweifelte die Ernsthaftigkeit des Kompromissangebots. Eine erste Überprüfung lege nahe, dass es sich um eine Mogelpackung handele. Entscheidend sei, dass es ein Zuwanderungssteuerungs- und Begrenzungsgesetz gebe, das seinen Namen verdiene. Das sei bei den Vorschlägen der Koalition wohl nicht der Fall. Das Angebot müsse ernsthaft geprüft werden. Es gehe nicht, dass man der Union im letzten Moment ein Papier vor die Füße werfe und damit sage: "Vogel, friss oder stirb!"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff nannte den Kompromissvorschlag in der Hannoverschen "Neuen Presse" dagegen einen Schritt in die richtige Richtung. Die Vorschläge müssten nun schnell in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, wenn die Änderungsanträge der Koalition den Gesetzentwurf nicht im Kern änderten, bleibe die Unionsfraktion bei ihrer Ablehnung.

Der FDP-Vize und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring begrüßte den Koalitionsvorschlag als "sinnvolles Entgegenkommen der Bundesregierung". Damit seien wesentliche Hindernisse aus dem Weg geräumt. Wenn es der Union und Stoiber um die Sache gehe, "dann müssen sie (...) jetzt zustimmen".

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