Schönbohm zeigte seine Ablehnung
Brandenburgs Abstimmung lief nach Drehbuch

Am Ende verhalfen vier Stimmen dem rot-grünen Gesetzentwurf zu einer Mehrheit.

HB/dpa POTSDAM/BERLIN. "Wir wollten diese Rolle nicht." Fast klang es verzweifelt, als Jörg Schönbohm darauf zu sprechen kam, wie Brandenburg im Zuwanderungsstreit zum Zünglein an der Waage wurde. Lange hatte der CDU-Landeschef und Innenminister gehofft, dass es bei der Abstimmung im Bundesrat nicht auf das Land ankommen würde. Am Ende verhalfen dann aber doch dessen vier Stimmen dem rot-grünen Gesetzentwurf zu einer Mehrheit.

Zwar demonstrierte Schönbohm am Freitag seine Ablehnung mit einem lauten Nein, es zählte aber schließlich nur die Zustimmung seines Koalitionspartners Manfred Stolpe (SPD). Zunächst hatte es Sozialminister Alwin Ziel (SPD) übernommen, für Brandenburg zuzustimmen, das Nein von Schönbohm folgte. Bundesratspräsident Klaus Wowereit fragte daraufhin den Ministerpräsidenten, wie das Land abstimmt. Stolpe bekräftigte: "Das Land stimmt zu." Schönbohm verwies noch einmal auf seine Auffassung. Als Wowereit daraufhin die Zustimmung Brandenburgs feststellte, kam es zu lautstarken Protesten aus dem Unionslager. Wowereit fragte noch einmal und Stolpe wiederholte sein Ja. Der Eklat war da, die Sitzung wurde unterbrochen.

Beiden Matadoren stand die Anspannung ins Gesicht geschrieben. Während der Reden in der Länderkammer blätterten sie häufig abwesend in ihren Akten. Zwischendurch zogen immer wieder Regierungschefs der Union Schönbohm beiseite, um ihn noch ein letztes Mal zu bearbeiten: Edmund Stoiber, Bernhard Vogel, Peter Müller, Roland Koch - und wieder Stoiber.

Vielleicht mutmaßten sie, dass ihnen der frühere Bundeswehr - General doch noch von der Fahne geht. Dabei stand ihnen womöglich der 14. Juli 2000 vor Augen, als Schönbohm in letzter Minute der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung zustimmte. Diese Gefahr drohte dieses Mal nicht. Unionskanzlerkandidat Stoiber hatte Schönbohm als innenpolitischen Berater in sein Wahlkampfteam geholt. Mit einer Zustimmung wäre das er Stoiber in den Rücken gefallen.

Für Stolpe war ein Ja die einzige Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Er wollte dem Gesetz von vornherein zustimmen und sah inzwischen seine geforderten Nachbesserungen im Kern erfüllt. Auch unter dem Druck der Bundes-SPD nahm er somit einen bewussten Verstoß gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU in Kauf und enthielt sich nicht der Stimme. So folgten die beiden Politiker ihrem Drehbuch: Schönbohm nahm die Vertragsverletzung seines Regierungspartners hin und "heilte" sie umgehend mit seinem "Nein".

"Der Ministerpräsident und ich haben uns vorgenommen, uns nicht zu überraschen", hatte Schönbohm zuvor geäußert. Noch vor einer Woche hatte der 64-Jährige für den jetzt eingetretenen Fall öffentlich mit seinem Rücktritt gedroht. Andererseits waren sich Stolpe und Schönbohm darin einig, ihre 1999 eingegangene Koalition nicht über ein Bundesthema platzen zu lassen. Zu viele Projekte wie die Reform der Gemeindeneugliederung, Polizeistruktur, Haushaltskonsolidierung und "Bildungsoffensive" warten noch auf ihre Vollendung.

"Wir brauchen etwas Zeit, um Luft zu holen", sagte Schönbohm am Freitag. Er hoffe, dass es zu einer Fortführung der Koalition komme. Ohne Knacks dürfte die rot-schwarze Regierung dennoch nicht davonkommen. Noch vor dem Showdown in der Länderkammer stellte Schönbohm fest: "Es ist ein gerüttelt Maß an Vertrauen beschädigt."

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