Scholz bleibt
Schröder warnt SPD vor Scheitern der Agenda 2010

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Scheitern der Agenda 2010 gewarnt. "Jeder, der aus der eigenen Partei dagegen opponiert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt, weil er mit der Regierungsfähigkeit der SPD spielt", sagte Schröder am Donnerstagabend in Hannover. Zuvor hatte der Kanzler bereits klar gestellt, dass der Reformstreit der SPD Generalsekretär Olaf Scholz nicht das Amt kosten wird. "Er genießt mein volles Vertrauen. "

HB/dpa HANNOVER. Dort traf er mit SPD - Fraktionschef Franz Müntefering, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zu Beratungen über die Reformpläne zusammen. Müntefering wollte dieses Treffen ausdrücklich nicht als Krisentreffen verstanden wissen.

Schröder stellte sich dabei erneut hinter Scholz, an dem in den vergangenen Tagen zunehmend Kritik laut geworden war. "Der Versuch, Differenzen zwischen mir und meinem Generalsekretär zu konstruieren, dass ist nun wirdlich eine der üblichen Falschmeldungen", sagte Schröder. Er werde der SPD gemeinsam mit Scholz die Notwendigkeit der geplanten sozialen Reformen vermitteln. Der Kanzler betonte, über Details könne geredet werden. Die Grundlinie sei aber nicht zu verändern.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, der Generalsekretär stehe unter Druck, weil er die Stimmung in der SPD falsch eingeschätzt habe. Aus dem Kanzleramt habe es geheißen: "Scholz darf sich dabei jetzt keine Panne mehr leisten." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, sagte dem Blatt: "Bislang ist es ihm nicht in ausreichendem Maße gelungen, der Partei die Reformen zu vermitteln."

Die Bundesregierung will trotz des jüngsten Scheiterns im Bundesrat einen neuen Gesetzesanlauf zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und Fonds unternehmen. Das bestätigten Sprecher der Regierung. Ein Zusammenhang zu den Forderungen der SPD-Linken nach gerechterer Lastenverteiligung zwischen armen und reichen Bürgern wurde dagegen dementiert.

Mit einer groß angelegten Flugblatt-Aktion vor dem 1. Mai will die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) für Reformen im Sozialsystem werben. "Wenn Deutschland ein soziales Land bleiben soll, kann nicht alles bleiben, wie es ist", heißt es in dem Papier von Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Gefordert werden unter anderem ein effektiveres Gesundheitswesen und eine Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen. Allerdings müsse das Krankengeld als obligatorische Leistung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine legt es auf dem Sonderparteitag nicht auf ein persönliches Duell mit Schröder an. Er wolle "alles vermeiden, was zu einem Showdown wie bei "12 Uhr mittags" führen könnte", sagte Lafontaine dem Berliner "Tagesspiegel". Ob er zum Parteitag kommen werde und dort dann reden wolle, sei noch nicht entschieden. Zugleich erneuerte Lafontaine seine Vorwürfe, die SPD habe "vor der Wahl das Gegenteil dessen versprochen, was sie jetzt tun will".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%