Scholz dennoch optimistisch
Agenda: SPD rechnet mit Widerstand bis zuletzt

Beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten stellt sich die Regie auf Überraschungsanträge der Basis und Querschüsse der Linken ein.

BERLIN. Olaf Scholz kennt die Seelenqual vieler Genossen: "Die Zustimmung zur Agenda 2010 wächst, wenn auch schweren Herzens." Um die Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni ist dem SPD-Generalsekretär aber nicht bange - trotz aller Widerstände. "Das Ergebnis wird beeindruckend sein." Allerdings macht sich Scholz auch keine Illusionen über die Hartnäckigkeit mancher Kritiker. "Einige sind einfach nicht zu überzeugen." Die Parteitagsregie kalkuliert deshalb überraschende Gegenanträge ein. "Im Zweifel werden kritische Punkte einzeln abgestimmt", sagt der SPD-Manager. "Man kann so etwas nicht ausschließen." Schließlich genügen 40 Delegierte aus fünf Bezirken, um mittels Initiativantrag in letzter Minute Änderungen zu erzwingen.

Andererseits will Scholz möglichst viele der innerparteilichen Gegner "mitnehmen", wie das in der Politikersprache heißt, also zur Zustimmung bewegen. Das gelingt aber nur, wenn die SPD-Spitze den Kritikern zumindest das Gefühl gibt, dass ihre Einwände ernst genommen werden. Im Ergebnis entsteht allerdings schnell ein "Kommunikations-Wirrwarr", wie Scholz freimütig einräumt: Die SPD-Linken behaupteten, Änderungen wie höhere Kapitalertrag- und Erbschaftsteuern sowie Lehrstellenabgabe und Konjunkturprogramme durchgesetzt zu haben. Und Schröder lässt wie üblich verlauten, dass bei der Agenda "nur Details, aber keine Grundzüge" geändert worden seien. Also was nun?

Legt man die aktuelle Fassung des Leitantrags zur Agenda 2010 neben das Ursprungspapier, so ergeben sich Korrekturen an mehreren Stellen: Die wichtigste betrifft die Drohung mit einer Lehrstellenabgabe, die auf Drängen von Jusos und Gewerkschaften eingefügt wurde. Die zweite Änderung bezieht sich auf ein Förderprogramm für strukturschwache Gebiete im Osten. Mit Blick auf die Regionalkonferenz Ost am heutigen Mittwoch in Potsdam fügt sich die Zusage des SPD-Vorstands für ein solches Programm gut ins Bild. Konkretes wie Umfang oder Finanzquellen für das Ost-Programm fehlen allerdings völlig.

Das gilt auch für eine weitere Änderung im Leitantrag: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wurde wegen der hohen Arbeitslosigkeit zurückgestellt, sagt Scholz. Die Auswirkungen auf den "Nachhaltigkeitsfaktor" in der Rentenformel bleiben jedoch unklar.

Auch die Kommunalpolitiker der SPD erhielten das Zugeständnis, dass Städte und Gemeinden mehr von der Ersparnis profitieren sollen, die sich aus der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ergibt. Eine feste Summe aber wird ebenfalls nicht genannt. Konkret ist dagegen die Beschreibung des Übergangszeitraums, bis die Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wirkt: Vor 2006 sei nicht mit Härten zu rechnen, tröstet Scholz die Kritiker. Danach soll es auf dem zweiten Arbeitsmarkt genug Angebote für Betroffene geben.

Weiter gehende Forderungen der Linken finden sich mit äußerst vagen Formulierungen nur im "Perspektivantrag" wieder, der erst auf dem Parteitag im November konkretisiert werden soll. Der begründete Verdacht, der Perspektivantrag sei ein Polit-Placebo des Kanzlers, ärgert die Linken. Beim gestrigen Gespräch im Kanzleramt warnte die Parlamentarische Linke (PL) Schröder denn auch, den "Zusammenhang zwischen Agenda 2010 und Perspektivantrag nicht zu relativieren", wie PL-Sprecher Michael Müller sagt. Ferner müsse der Kanzler erkennen, dass "es über die Agenda und die Details hinaus eine neue Debatte in der SPD geben muss." Dabei könne es nicht nur um Details gehen. "Wir müssen schon ein ganz neues Haus bauen." Das sieht auch Scholz so: "Das Denken in der Partei soll nicht aufhören, wenn der Bundestag über die Agenda abgestimmt hat." Die SPD müsse "in der völlig erstarrten Programmdebatte den Begriff Gerechtigkeit neu besetzen", fordert er. "Das kann aber im Ergebnis nicht immer nur sozialen Zuwachs bedeuten".

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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