Scholz: Keine Steuererhöhungen
Koalition über Eckdaten einig

SPD und Grüne haben sich nach zweiwöchigen Verhandlungen auf die inhaltlichen Eckdaten der Zusammenarbeit in ihrer zweiten Regierungsperiode geeinigt. Beim schwierigen Verhandlungskomplex Haushaltskonsolidierung verständigten sich die Koalitionäre am Montag auf ein 10-Milliarden-Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

HB BERLIN. Der neue Koalitionsvertrag soll an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Dann will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch den endgültigen Zuschnitt des Kabinetts bekannt geben.

Zentrale Vorhaben des Sparpakets sind ein verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen und schärfere Kontrollen der Zinsbesteuerung. Die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer werden nach Darstellung des künftigen Ministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), eingeschränkt.

Die Koalitionäre verpflichteten sich nach Darstellung des designierten SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten. Höhere Mehrwertsteuern auf Leitungswasser oder eine Senkung des Sparerfreibetrages sind nicht mehr geplant, wie Scholz andeutete.

Die steuerliche Spekulationsfrist beim Verkauf von Aktien wird aufgehoben. Wer Aktien veräußert, muss jetzt grundsätzlich Steuern bezahlen und nicht mehr nur innerhalb des ersten Jahres. Für Immobilien soll dagegen die zehnjährige Spekulationsfrist bestehen bleiben.

Der Sparkurs von Eichel wird etwas gelockert. Das Ziel eines "nahezu ausgeglichenen Haushaltes" im Jahr 2004 wird nicht mehr in der strikten Form, wie bisher von Eichel geplant, eingehalten werden. Allerdings hält der Finanzminister an einem ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2006 fest.

Der Bund will nach den Worten von Scholz nun die Investitionen im kommenden Jahr deutlich steigern. Nach knapp 23 Mrd. Euro 2002 solle die Summe 2003 auf 29 Mrd. Euro erhöht werden. 25 Mrd. kämen direkt aus dem Bundeshaushalt, der Rest seien Investitionen als Folge der Flutkatastrophe.

Im Streit um das Abschmelzen des steuerlichen Ehegatten-Splittings bot die SPD dem Vernehmen nach eine Finanzierungsalternative zur Ganztagsbetreuung in Kinderkrippen an. Nun sollen erwartete Einsparungen bei der Sozialhilfe verrechnet werden. Bei der Verlagerung von geschätzten 900 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern in die von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Personalserviceagenturen käme es den Berechnungen zufolge bei den Kommunen zu einer Entlastung von sechs Mrd. Euro.

Scholz bestätigte indirekt, dass die Koalition in der Rentenversicherung eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze erwägt. Bei einer höheren Bemessungsgrenze würden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten. Im Gespräch ist eine Anhebung von derzeit 4500 Euro im Westen (Ost: 3750 Euro) auf 5000 Euro (Ost: 4170). Dies bedeutete für die Betroffenen eine Steigerung des Rentenbeitrags von monatlich knapp 100 Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen. Damit wollen die Koalitionäre einen Anstieg der Beitragsätze von 19,1 auf 19,3 % begrenzen.



Das von Rot-Grün geplante Sparpaket bei Arzneien wird nach Prognosen der Krankenkassen den drohenden Beitragsschub nicht mehr verhindern. Das Sparpaket, das 1,4 Mrd. Euro bringen soll, werde erst 2003 den Ausgabendruck mindern, sagte AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens. Er begrüßte die Sparpläne grundsätzlich, nannte sie aber unzureichend. Allerdings deuteten SPD-Politiker bereits weitere Reformschritte an.

Schon in den Tagen zuvor waren sich die Koalitionäre einig geworden, das etwa in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik das Hartzkonzept zur besseren Vermittlung von Arbeitskräften "eins zu eins" umgesetzt werden solle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%