Scholz: Koalition hat „eigene Mehrheit“
Kanzler ist offen für Zusammenarbeit mit der Union

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist bei den Sozialreformen grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der Union offen. Der Kanzler sei gesprächsbereit, nachdem es bei CDU/CSU eine "erfreuliche Hinwendung" zur Übernahme von mehr Verantwortung gebe, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Ein konkreter Termin für ein Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel stehe aber noch nicht fest. Merkel hatte bei der Vorstellung des Unions-Konzepts in München der SPD ein entsprechendes Verhandlungsangebot gemacht.

Der Kanzler will nach Angaben Andas zugleich den Kontakt mit den Gewerkschaften nicht abreißen lassen und trifft an diesem Dienstag erneut mit DGB-Chef Michael Sommer zusammen. Am festen Willen des Kanzlers, seine Vorschläge auch durchzusetzen, habe sich nichts geändert, sagte Anda. Deshalb könne es bei dem Treffen mit dem DGB auch nicht darum gehen, diese Pläne "aufzuweichen".

Unterdessen versicherte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, dass dass das rot-grüne Regierungsbündnis ungeachtet der kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über die Sozialreformen im Bundestag über eine eigene Mehrheit verfügen wird. "Wir diskutieren jetzt", sagte Scholz zur aktuellen Debatte in der SPD. "Am 1. Juni entscheidet der Parteitag der SPD und es gibt gar keinen Anlass anzunehmen, dass Abgeordnete unserer Partei das für sich nicht als verbindlich betrachten", sagte Scholz.

Meldungen über bis zu 20 Abweichler in der SPD-Fraktion wies Scholz als Spekulation zurück. An der Zustimmung zu den Reformen ränderten "alle möglichen Zählmanöver", die jetzt von verschiedener Seite angestellt würden, nichts.

Der bayerische SPD-Landtags-Fraktionschef Franz Maget appellierte unterdessen an die Parteispitze, die Agenda 2010 nicht als Dogma zu betrachten. Insbesondere bei den Vorschlägen zu den Reformen im Gesundheitswesen, des Arbeitsmarktes sowie bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssten die vorhandenen Spielräume für die Ausgestaltung genutzt werden, sagte Maget der dpa kurz vor der zweiten Regionalkonferenz der SPD. Dazu wurden am Montagabend in Nürnberg rund 800 Parteifunktionäre aus Bayern und Baden-Württemberg erwartet.

Auch die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti forderte eine Kompromisslösung im parteiinternen Streit. Von 30 Punkten des Kanzler-Konzepts seien 25 völlig unstrittig, sagte sie im DeutschlandRadio Berlin. Deshalb sei es auch völlig überhöht, von "Gegnern" der Agenda zu sprechen. Es gehe darum, an fünf strittigen Punkten Korrekturen durchzuführen.

Während Schröders Sprecher die Vorschläge der Union zum Umbau des Sozialstaats zunächst nicht bewerten wollte, äußerte sich Scholz kritisch. "Die Union überzieht" und lasse dabei "soziale Sensibilität" vermissen, sagte der SPD-Generalsekretär. Ihre Forderung nach Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Betriebe ab 20 Beschäftigten würde beispielsweise dazu führen, dass es künftig für 90 % der Unternehmen in Deutschland keinen sozialen Schutz mehr gebe. Auch sei die Unionsabsicht, das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 % zu kürzen, "nicht sehr durchdacht". Die Reform der Gemeindefinanzen werde zudem von der Union auf die lange Bank geschoben.

Scholz schloss aber zugleich bei einzelnen Reformen ein gemeinsames Vorgehen nicht aus. Dazu zählte er die Gesundheitspolitik. Für die dabei vorgesehenen Reformen benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Union die Mehrheit hat.

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