Scholz räumt Probleme ein
In der SPD wächst der Unmut

Angesichts drastisch gesunkener Umfragewerte und zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz Schwierigkeiten seiner Partei bei der Vermittlung ihrer Politik eingeräumt.

Reuters BERLIN. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, die große Linie der SPD-Politik sei zwar vorhanden, aber manchmal angesichts der zahlreichen eingegangenen Kompromisse nicht ganz erkennbar. Er bezweifele allerdings auch, dass die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte überhaupt so kommuniziert werden könnten, dass sie "viel Beifall ernten". Einzelnen Kritikern wie dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas warf Scholz vor, seine Vorschläge führten nicht weiter. Kritik an der Selbstdarstellung der SPD kam von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Gerhard Bökel, räumte ein, vor dem Hintergrund der derzeitigen Spardebatten sei der Wahlkampf für ihn sehr schwierig.

Simonis sagte im Deutschlandfunk, das Erscheinungsbild der SPD sei im Moment nicht so, "dass man darüber in einen Freudentaumel verfallen könnte". Die Regierung müsste ihre Maßnahmen den Bürgern erklären. "Dann würden sie es auch verstehen und einsehen." Sie forderte zudem eine bessere Abstimmung der Bundesminister: "Es ist schon manchmal überraschend, was da nun alles auf den Tisch von einzelnen Mitgliedern des Kabinetts kommt. Es wäre schon ganz schön, wenn das gemeinsam abgestimmte Kabinettsmeinung wäre." Simonis kritisierte indirekt die geplante Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Es könne nicht sein, dass junge Leute heute mit immer höheren Beiträgen dazu beitrügen, dass die Rentner versorgt seien, selber aber nicht wüssten, ob ihre Rente sicher sei. "Hier muss noch nachjustiert werden."

"Wahl in Hessen zu gewinnen ist schwierig"

Der hessische SPD-Chef Bökel sagte im Deutschlandradio, es gebe noch immer das Problem, dass die Pläne der Regierung häufig geändert und verwirrende Debatten geführt würden. "Es ist ja wie auf einem Jahrmarkt." Errungenschaften wie die Absenkung von Spitzen- und Eingangssteuersätzen gingen vor diesem Hintergrund unter. Es sei "psychologisch sehr schwierig", die Wahl in Hessen zu gewinnen. Es dürfe von der Bundesregierung jetzt nicht der Eindruck erweckt werden, als würde nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar noch weitere Einschnitte auf die Bürger zukommen.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, erklärte, der Regierung fehle der Mut, gegen die neoliberalen Ratschläge der Wirtschafts-Sachverständigen auf expansiven Wirtschaftskurs zu gehen. Der Chef der Saar-SPD, Maas, hatte in einem Thesenpapier kritisiert, die Leitlinien sozialdemokratischer Politik seien nicht mehr erkennbar.

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