Scholz: Sparkurs bleibt
Streit um Steuern in der SPD hält an

Der hessische Landesverband befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahl im Februar. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nannte den ganzen Vorstoß zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer falsch.

dpa/HB BERLIN. Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versicherte nach einer Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion: "Es wird keine Steuererhöhungen geben, die sich im Koalitionsvertrag niederschlagen". Es bleibe beim Sparkurs. Zum Vorhaben von Rot/Grün, für die Finanzierung von Kinder-Ganztagsbetreuung Ehepaare mit höherem Einkommen steuerlich stärker zu belasten, sagte er, die von den Grünen genannten Summen seien viel zu hoch. Konkretere Angaben machte er aber nicht.

Klar sei, dass das Ehegattensplittung modifiziert werde, es werde aber keine Veränderung für Normalverdiener geben. Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte erklärt, betroffen seien etwa 10 % der Ehen. Er rechnete mit Einnahmen von 1,5 bis 2,5 Mrd. Euro. Scholz zufolge wird geprüft, was sinnvoll und rechtlich möglich sei.

Auf die Frage nach einer möglichen Verschärfung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften sagte Scholz allgemein, Steuerschlupflöcher müssten gestopft werden. Das sei eine allgemeine gesellschaftspolitische Aufgabe. Nähere Angaben machte er nicht.

Über die Pläne der SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Wolfgang Clement (NRW) und Heide Simonis (Schlesig-Holstein) zu einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sagte Scholz, endlich sei die Diskussion über eine dort, wo sie hingehöre - in den Ländern. "Alle waren sich einig, dass dies keine Angelegenheit der Koalitionsverhandlungen ist."

Scherf widersprach im NDR, dass diese Steuern Ländersache seien. "Sie müssen das schon mit der Bundesregierung zusammen machen." Die Initiative seiner vier Amtskollegen sei nicht die "intelligenteste". "Über die Beschäftigung der Leute kommt das Geld herein, nicht über das Abschöpfen der Leute." Aber: "Wir haben ja gar keine Mehrheit im Bundesrat." Es handele sich um einen Versuch, nach der Bundestagswahl auf die schwierige Haushaltslage in den Ländern hinzuweisen. Scholz sagte, die Länderregierungschefs sollten sehen, "wie sie untereinander klar kommen".

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel sagte der "Berliner Zeitung", die Vorschläge zu Vermögen- und Erbschaftsteuer seien "nicht hilfreich" gewesen. Es habe im hessischen Wahlkampf deshalb "eine gewisse Verunsicherung, auch in der eigenen Partei" gegeben. Der Wahl in Hessen komme bundespolitische Bedeutung zu. "Bei einem SPD-Wahlsieg gäbe es endlich wieder eine Mehrheit im Bundesrat, und Rot-Grün könnte die notwendigen Reformprozesse nach vorn bringen."

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