Schommer zu Kompromiss bereit
Ladenschluss: Weihnachtseinkäufe 2000 bereits am späten Abend möglich

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) rechnet bereits in der Weihnachtszeit mit verlängerten Ladenöffnungszeiten bis zum späten Abend. Er sei optimistisch, dass es eine gemeinsame Länderinitative im Bundesrat zu erweiterten Öffnungszeiten geben werde, sagte Schommer am Montag zu Beginn einer Tagung der Wirtschaftsstaatssekretäre der Länder in Berlin.

Reuters BERLIN. "Ich erwarte, dass die Kleinmütigen sich nicht durchsetzen", sagte Schommer der Nachrichtenagentur Reuters. Bei einem Länderantrag würden sich auch Bundesregierung und Bundestag einer Gesetzesänderung nicht in den Weg stellen. Die Gewerkschaften kündigten erneut Widerstand gegen eine Änderung an.

Die Länder-Staatssekretäre wollen sich in Berlin auf eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Ladenschlussgesetzes verständigen. Voraussichtlich am 29. September will sich der Bundesrat dann mit dem Antrag befassen. Es wird damit gerechnet, dass die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag auf 6 Uhr bis 22 Uhr festgelegt werden. Am Sonntag sollen die Geschäfte weiter geschlossen bleiben.

Sachsen, das derzeit den Vorsitz der Länderwirtschaftsminister inne hat, hatte sich mit anderen Bundesländern für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen eingesetzt. Schommer sagte am Montag, ein Kompromiss mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr sei denkbar. Er rechne dann auch nicht mehr mit Widerstand in der Bundesregierung oder dem Bundestag. Er habe aus Kreisen der Regierung Signale empfangen, dass man sich einer gemeinsamen Länderinitiative nicht in den Weg stellen wolle. Er glaube, dass das Thema Ladenschluss in diesem Sommer abgeschlossen werden könne, sagte Schommer.

Unterstützung für erweiterte Ladenöffnungszeiten kam auch von der Bundestagsfraktion der Grünen. Infrastruktur-Expertin Franziska Eichstädt-Bohlig erklärte, dies sei eine Gelegenheit, den Einzelhandel in der Innenstadt gegenüber den Standorten auf der "grünen Wiese" zu stärken. Dies sei dringend erforderlich. Auch Eichstädt-Bohlig sprach sich für eine Ausweitung der Öffnungszeiten von montags bis freitags bis 22 Uhr aus. Am Samstag sollen nach ihren Angaben die Geschäfte bis 20 Uhr offen bleiben.

Die Angestelltengewerkschaft DAG warnte dagegen erneut vor jeder Änderung der bisherigen Regelungen, die eine Öffnung bis 20 Uhr ermöglichen. "Wir werden erbitterten Widerstand leisten", kündigte DAG-Sprecher Ingo Schwoper an. Man könne sich zwar gegen eine Gesetzesänderung nicht zur Wehr setzen. "Gibt es aber längere Öffnungszeiten am Abend, werden wir sie per Tarifvertrag sehr teuer machen", sagte Schwoper. Dafür könnten die Gewerkschaften dann auch streiken. Nach seinen Worten ist es erwiesen, dass die Läden mit einer Öffnung am späten Abend nicht mehr Umsatz machen werden. Wenn die Geschäfte ihre Mitarbeiter dann noch teuer bezahlen müssten, würden sie von den erweiterten Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, sagte Schwoper voraus. Er räumte ein, dass es in der Bevölkerung den Wunsch gebe, abends länger einzukaufen. Demgegenüber stünden aber die Interessen von rund drei Mill. Beschäftigten im Einzelhandel.

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