Schon 21 Tote nach Protesten
Argentinischer Präsident De la Rúa zurückgetreten

Mit einem Hubschrauber floh De La Rúa aus dem Präsidentenpalast. Sein Abgang wurde von Demonstranten frenetisch gefeiert.

afp BUENOS AIRES/WASHINGTON. Der argentinische Präsident Fernando de la Rúa hat die Konsequenz aus der Wirtschaftsmisere seines Landes gezogen und ist zurückgetreten. Nach zweitägigen gewaltsamen Protesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung mit mindestens 21 Toten sandte De la Rúa am Donnerstag (Ortszeit) sein Entlassungsgesuch an den Kongress. Während Tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast seinen Rücktritt feierten, floh er mit einem Hubschrauber. Argentinien steht nach Jahren der Wirtschaftskrise kurz vor dem Staatsbankrott.

Mit seinem Rücktritt nach der Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit wolle er die Regierbarkeit Argentiniens sichern, schrieb De la Rúa in seinem Rücktrittsgesuch. Zuvor hatte die Opposition sein Angebot zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zurückgewiesen. Der Rücktritt des Präsidenten kam nur wenige Stunden nach dem von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Er wird maßgeblich für die Wirtschaftsmisere verantwortlich gemacht. Auch die übrigen Minister stellten ihre Ämter zur Verfügung.

Bereits am Freitag wollte das Parlament einen Nachfolger für De la Rúa bestimmen. Der Interimspräsident soll das Land bis Dezember 2003 führen, dem eigentlichen Ende der Amtszeit De la Rúas. Wahrscheinlicher Kandidat ist Senatsführer Ramón Puerta. Er gehört den oppositionellen Peronisten an. Puerta appellierte an alle Minister, im Amt zu bleiben. Nur so könne ein "Machtvakuum" vermieden werden.

Trotz des Rücktritts setzten sich die gewaltsamen Proteste in der Hauptstadt fort. Gruppen maskierter Jugendlicher plünderten Geschäfte und setzten sie in Brand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei nahm die Verfolgung auf. Seit Mittwoch starben bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten mindestens 21 Menschen. Allein am Donnerstag erschossen Polizisten fünf Demonstranten in Buenos Aires. Mindestens 25 weitere wurden verletzt. Die Menschen protestierten gegen den von De la Rúa ausgerufenen Ausnahmezustand und das Einfrieren von Renten und Konten.

US-Finanzminister Paul O'Neill betonte, eine Lösung für die angeschlagene argentinische Wirtschaft könne nicht von außen kommen. US-Präsident George W. Bush rief das Land über seinen Sprecher Ari Fleischer zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Im Dezember hatte der IWF die fällige Auszahlung einer Kredittranche in Milliardenhöhe gestoppt, weil die vereinbarte Schuldengrenze weit überzogen wurde. Damit steht das mit 132 Mrd. Dollar verschuldete Land vor dem Bankrott.

Argentinien befindet sich bereits seit dreieinhalb Jahren in einer schweren Rezession. Die Arbeitslosigkeit stieg bis Oktober nach amtlichen Angaben auf 18,3 %. Die Regierung von Präsident De la Rúa verfolgt mit drastischen Einschnitten im öffentlichen Sektor einen strikten Sparkurs, um die IWF-Kreditvorgaben zu erfüllen.

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