Schon 230 Fälle in diesem Jahr – Wirtschaft beklagt Untätigkeit des Staates
Zahl der Markenfälschung in Deutschland verdoppelt

Weltweit wird der Schaden durch gefälschte Produkte auf rund 500 Mrd. DM geschätzt. Die Zahl der Verstöße nimmt auch in Deutschland zu. Die Wirtschaft beklagt mangelnde Hilfe des Staates - und fordert ein härteres Vorgehen auch gegenüber den EU-Beitrittskandidaten.

HB BERLIN. Der Fall in dem kleinen Ort Sieniawka am deutsch-polnischen Grenzübergang bei Zittau ist beispielhaft: Punkt 14.30 Uhr rückte dort am 3. November eine Spezialeinheit der polnischen Polizei zu einem Einsatz auf dem Schwarzmarkt an. Doch die Händler waren schnell verschwunden und die Polizisten suchten nur nach Alkohol und Zigaretten. Die erkennbar gefälschten Markenartikel vor allem im Bekleidungsbereich beschlagnahmten sie dagegen nicht. Kaum waren die Polizisten wieder fort, boten die Händler ihre illegale Ware wieder unbehelligt an. Ähnliches spielt sich jede Woche nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt auch auf dem Markt Zgorelez bei Görlitz ab - sehr zum Ärger der betroffenen Firmen und des Aktionskreises Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM).

Denn diese "Selbsthilfegruppe" versucht seit drei Jahren gegen die steigende Zahl der Plagiate auch in Deutschland anzugehen. "Schließlich ist der Schaden durch die Markenpiraten riesengroß", warnt Doris Möller, geschäftsführende Vorstandsmitglied des APM, dem mittlerweile 53 deutsche Unternehmen angehören. So schätzt sie den Schwarzmarktwert der Plagiate - etwa bei Computer-Software, Spielsachen und Textilien allein in Deutschland auf rund 60 Mrd. DM. Weltweit geht man gar von einer Zahl von 500 Mrd. DM aus. Besonders China gilt als Mekka der Fälscher. Erst vor zwei Wochen hat deshalb die Firma Henkel den Rückzug vom chinesischen Markt angekündigt, weil sie den Umsatzverlust durch Plagiate auf 20 % schätzt.

In Deutschland hat sich die Zahl der in diesem Jahr entdeckten Fälle von Markenpiraterie nach Informationen des Handelsblattes mit bisher 230 Fällen gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Besonders hoch im Kurs stehen dabei gefälschte Kinderspielzeuge wie Teletubbies oder Pokemons. Vor allem in den durchlässigen Grenzen nach Osten sieht Möller ein wachsendes Problem, weil auch dort viele Fälscher-Fabriken arbeiten. "Deshalb fordern wir, dass der Schutz geistigen Eigentums endlich bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Agenda kommt."



Für die Bekämpfung der Piraterie fehlt oft die nötige Ausrüstung

Auch in Deutschland sieht sie jedoch Handlungsbedarf. Zwar gebe es hier zu Lande bessere Gesetze als in den meisten EU-Staaten - das betont auch das Bundesjustizministerium mit Verweis auf das 1990 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Markenpiraterie. Aber der Kampf gegen die Produktfälscher werde durch eine Mischung aus fehlendem Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung und mangelnder Hilfe der Behörden erschwert. Weil Polizisten und Staatsanwälte oft überfordert und mangelhaft ausgestattet sind, engagiert die APM mittlerweile selbst Ermittler. "Viele Dienststellen haben wir zudem erst einmal mit einem Leitfaden ausgestattet, worum es bei der Produktpiraterie überhaupt geht", meint Möller. Außerdem bietet APM jetzt Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwälte an. Oft fehle das für die systematische Jagd auf Fälscher nötige elektronische Gerät. "Leider können wir nicht wie etwa unsere niederländische Schwesterorganisation die Zollstellen einfach mit digitalen Kameras ausrüsten", beklagt sie.

Bereits im April hatte der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) ein zu lasches Vorgehen der deutschen Justizbehörden kritisiert (s. Handelsblatt vom 4.4.2000). Außerdem hatte DIHT-Hauptgeschäftsführer und APM-Vorsitzende Franz Schoser damals kritisiert, die Staatsanwaltschaften arbeiteten so langsam, dass Fälscher in vielen Fällen Beweismaterial vernichten konnten. Zudem hatte er angemahnt, den Straftatbestand der Verletzung gewerblicher Schutzrechte aus dem Bereich der Privatklagedelikte herauszunehmen und in das Strafgesetzbuch aufzunehmen - eine Forderung, die auch Möller teilt.

Passiert ist laut APM jedoch nicht viel. Immerhin will jetzt der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein der Markenpiraterie den Kampf ansagen. Er kündigte in Brüssel eine eigene EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums an. Die Justizbehörden sollen geschult, die Öffentlichkeit über die Folgen der Piraterie informiert werden. Außerdem will die Kommission eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Produktfälschungen einrichten. Auch das Bundesjustizministerium kündigte ein offensiveres Vorgehen an. Immerhin, so Staatssekretär Hansjörg Geiger, gefährdeten nachgeahmte Produkte allein in Deutschland 100 000 Arbeitsplätze.

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