Schon vor offizieller Vorstellung des Entwurfs
Scharfe Kontroverse um Riesters Reform der Betriebsverfassung

Der Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz wird von Unionspolitikern und der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) scharf kritisiert. Nach dem Entwurf des Arbeitsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die Mitbestimmung deutlich ausgeweitet.

ap BERLIN. Schon vor seiner offiziellen Vorstellung hat der Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes massive Kritik ausgelöst. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung nannte das Reformvorhaben einen "Anschlag auf die unternehmerische Freiheit". Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft unterstützte dagegen am Mittwoch die geplante Ausweitung von Rechten der Betriebsräte. In dem mit Begründung 134 Seiten starken Entwurf wird erstmals auch eine Frauenquote für die Arbeitnehmervertretungen vorgeschrieben.

Die Reform entspreche entgegen ihrer Absicht nicht der Realität moderner Betriebe, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Die Betriebe seien nicht mehr durch ein Gegeneinander, sondern durch ein Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geprägt. Wenn es um praxisnahe Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe, müssten nicht die Tarifparteien, sondern die "Betriebsparteien" das letzte Wort haben.

Rauens Stellvertreter Ernst Hinsken (CSU) verwies darauf, dass der Entwurf des SPD-Politikers Riester auf Vorbehalte in der Koalition und beim parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller gestoßen sei. Müller habe die vorgesehene Ausweitung der Mitbestimmungsrechte, die geplante Vereinfachung des Wahlverfahrens bei kleinen und mittleren Betrieben und die Absenkung der Grenze zur Freistellung von 300 auf 200 Mitarbeiter kritisiert. Hinsken fügte hinzu, was Riester unter dem harmlos klingenden Begriff der "Entbürokratisierung des Wahlrechts" beabsichtige, bedeute in der Praxis, dass bei Betrieben bis zu 50 Mitarbeitern "Minderheiten im Hau-Ruck-Verfahren einen Betriebsrat installieren" könnten.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) sprach von einer "Gefährdung des sozialen Friedens" und einer "Katastrophe", wenn die Reform Gesetz werde. Geschäftsführer Hans Stein warnte vor "unabsehbaren Folgen für die Wirtschaftsordnung".

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) unterstützte dagegen den Entwurf Riesters weitgehend. Vorsitzende Ursula Konitzer sprach von einer "zukunftsfähigen und modernen Basis für die Arbeit von Betriebsräten".

Nach dem Entwurf des Arbeitsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die Mitbestimmung deutlich ausgeweitet. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen aber auch die Möglichkeit erhalten, auf vertraglicher Ebene abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsstrukturen zu schaffen, die den Belangen der Beteiligten besser entsprechen.



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