Schonfrist bis zum Jahr 2010
Das Branntweinmonopol steht vor dem Aus

Staatliche Beihilfen für deutsche Schnapsbrenner sind nur noch bis zum Jahr 2010 sicher. Darauf haben sich Anfang dieser Woche die EU-Agrarminister in Luxemburg geeinigt. Von 2010 an gelten die Zuschüsse als unvereinbar mit den allgemeinen Beihilferegeln der EU und sind fortan verboten. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler hätten diese Subventionen längst gestrichen werden müssen, weil sie eindeutig Verschwendung öffentlicher Mittel darstellten.

DÜSSELDORF. Grundlage für die in Europa einmalige Praxis bildet das deutsche Branntweinmonopol. Es regelt seit Kaisers Zeiten den staatlichen An- und Weiterverkauf von in Deutschland hergestelltem Alkohol und füllt auch heute noch das Staatssäckel über die Branntweinsteuer. Insgesamt 2,1 Mrd. Euro nahm der Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr über diesen Etatposten ein.

Das Monopol berechtigt außerdem Brennereien, Alkohol aus Kartoffeln, Getreide oder Kernobst an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) abzuliefern. Dafür erhalten die etwa 30 000 meist kleinbäuerlichen oder mittelständischen Betriebe Zuschüsse von bis zu 3,50 Euro pro Liter Alkohol. Die BfB reinigt den hochprozentigen Alkohol und zahlt dafür noch drauf. Denn dieser Industriealkohol wird dann für rund 60 Cent pro Liter an Pharma- oder Chemieunternehmen abgegeben. Das Branntweinmonopol schützt die landwirtschaftlichen Brennereien vor billigen Alkoholimporten.

Über diese Zuschusspraxis beschwerten sich kürzlich auch sechs deutsche gewerbliche Großbrennereien, darunter der Haselünner Apfelkorn-Hersteller Berentzen und die zur Eckes AG gehörende Nordbrand Nordhausen GmbH, bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Dieses Verfahren läuft derzeit unabhängig von der in Luxemburg getroffenen Entscheidung.

Die deutschen Spirituosenhersteller wollen allerdings ihr Engagement nicht "an die große Glocke hängen". Ließen sie sich ihren mehr oder minder freiwilligen Ausstieg aus dem Monopol-System nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Kornbrenner (Bundeskorn) doch mit Ausgleichszahlung von insgesamt 11 Mill. Euro honorieren.

Ein Veto aus Brüssel gefährdet nun die ausstehenden Ratenzahlungen. Und so will beispielsweise die Berentzen-Gruppe zu dem Vorgang auch gar nicht öffentlich Stellung nehmen. Über den Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie (BSI) lassen die betroffenen Unternehmen jedoch wissen, dass sie vom Bund die volle Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen erwarten.

Aber auch bei einer Selbstvermarktung ihrer Produkte erhalten deutsche Schnapsbrenner noch Subventionen. Eine Brennerei kann dann mit Steuervergünstigungen von rund 75 Cent pro Flasche rechnen. Sollten diese Beihilfen wegfallen, fürchtet die deutsche Agrarlobby um den Bestand der ökologisch wertvollen Streuobstwiesen. Die traditionelle süddeutsche Kulturlandschaft scheine in Gefahr, wenn ohne staatliche Zuschüsse der Anreiz wegfällt, aus Obst Schnaps zu brennen.

"Nun ist nicht nur das Aus für die traditionsreichen Kleinbrennereien zu befürchten, sondern zudem der Verlust einer kompletten historischen Kulturlandschaft", sagt die CDU-Europaabgeordnete und EVP-Agrarpolitikerin Elisabeth Jeggle. Auch der Bürgermeister im baden-württembergischen Appenweier, Hansjürgen Stein, sorgt sich um die Zukunft der rund 200 Brennereien in seiner Gemeinde.

Noch hegt der parteilose Politiker einen Funken Hoffnung, dass es nach Ablauf der siebenjährigen Frist im Jahr 2010 andere politische Konstellationen gibt, die es erlauben könnten, das Branntweinmonopol zu verlängern. Zudem vereinbarten die EU-Agrarminister noch eine vierjährige Übergangsfrist, in der die Zuschüsse auf null gefahren werden.

Weniger dramatisch sieht der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler das Auslaufen des Branntweinmonopols. Der ehemalige Landwirt aus dem bayerischen Geretsried lobt die Entscheidung des EU-Agrarrates als "sehr guten Kompromiss", der dem Wettbewerb zugute komme. "Jetzt müssen die Brennereien halt etwas für das Marketing tun", regt Kreissl-Dörfler an. Schließlich hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler noch ein Türchen offen gehalten: So könnten den betroffenen Betrieben ersatzweise aus den Agrar- oder Umwelt-Subventionstöpfen der EU Beihilfen gewährt werden.

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