Schreiben an die Bundesbank des ZKA
Debatten um Basel II allenthalben

Die deutschen Banken fordern Nachbesserungen der geplanten neuen Eigenkapitalregeln für Banken "Basel II". In einem Schreiben an die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) listet das "Sprachrohr" der Bankenverbände, der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), detaillierte Forderungen zu 13 Themen auf.

FRANKFURT. Er steht damit nicht allein. Auch in den USA ist gerade eine Debatte über notwendige Änderungen von Basel II in Gang (unterschiedliche Positionen sind in den Stellungnahmen zur Anhörung vor dem US-Kongress am 27. Februar 2003 sind hier nachzulesen).

Der endgültige Entwurf von Basel II (drittes Konsultationspapier) soll im Mai veröffentlicht werden. Dann haben alle Interessierten mehrere Monate Zeit, diesen zu kommentieren. Im Oktober soll Basel II dann von Notenbanken und Bankenaufsehern verabschiedet werden, um 2007 in Kraft zu treten. Notwendig ist zusätzlich die Umwandlung in europäisches Recht. Ein entsprechendes Konsultationspapier soll nach heutiger Planung im Juni diesen Jahres veröffentlicht werden.

Die Kritikpunkte des ZKA im einzelnen:

1. Gesamtkapitalanforderungen
Der Baseler Ausschuss, der Basel II entwickelt, will eine Obergrenze für mgliche Kapitalentlastungen einführen. Im ersten Jahr nach der Einführung sollen die gesamten Eigenkapitalanforderungen einer Bank maximal zehn Prozent unter die derzeitigen Eigenkapitalforderungen sinken dürfen. Im zweiten Jahr soll diese Grenze bei zwanzig Prozent liegen, weitere Begrenzungen in den folgenden Jahren sollen möglich sein. Diese Regelung würde den Banken keinen Anreiz setzen, ihre Risikomessung und ihr Risikomanagement zu verbessern, kritisieren die Banken. Zudem könne das tatsächliche Risiko überzeichnet werden, vor allem für Banken mit einem sehr risikoarmen Portfolio, die die Grenze unterschreiten würden. Auf eine Untergrenze sollte ganz verzichtet werden, fordern die Banken.

2. Partial Use
Basel II sieht drei Schwierigkeitsstufen vor. Wer den schwierigsten Grad wählt (den fortgeschrittenen internen Ratingansatz bei Kreditrisiken), soll nicht in Teilbereichen des Geschäfts auf untere Stufen ausweichen dürfen, so die derzeit geplante Regelung. Das ist zum Beispiel bei Staatskrediten und Ausleihungen an andere Banken schwierig, da die Finanzhäuser dort im wesentlichen auf externe Ratings angewiesen. Diese sind aber nur auf der untersten Schwierigkeitsstufe, dem Standardansatz, zugelassen. Daher fordert der ZKA die teilweise Anwendung (partial use) einfacher Methoden begrenzt zuzulassen.

3. Forderungsverbriefungen
Der Verbriefungsmarkt, der in Europa und besonders in Deutschland noch in der Aufbauphase ist, soll nicht durch hohe Eigenkapitalbelastungen für die Banken als wichtigste Marktteilnehmer belastet werden. Daher fordert der ZKA sicherzustellen, dass nach den neuen Regeln die Kapitalanforderungen sämtlicher an einer Transaktion beteiligten Banken in der Summe nicht höher ausfallen soll als die Kapitalanforderungen, die sich ergeben würden, wenn die Forderungen nicht verbrieft würden. Eine systematischer Erhöhung wäre nämlich nicht gerechtfertigt, da sich das Kreditrisiko im Bankensystem durch die Verbriefung ja nicht erhöhe, so die Argumentation des ZKA.

4. Spezialfinanzierungen
Unangemessen hohe Kapitalbelastungen sollen vermieden, die Regeln weiter überarbeitet werden. Hintergrund: Das komplizierte Thema Spezialfinanzierungen, zum Beispiel Projektfinanzierungen, ist noch eine Baustelle in Basel II, viele Detailfragen sind noch offen.

5. Forderungen an mittelständische Unternehmen
Das ist ein besonders großes Anliegen der deutschen Kreditwirtschaft, die dabei die große Zahl der Mittelständler hier zu Lande vor Augen hat. Eine bislang erreichte Erleichtung ist: Unter bestimmten Voraussetzungen soll es möglich sein, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie Kleinkredite an Privatpersonen (Retailforderungen) zu behandeln. Die Bedingung sowohl im Standardansatz als auch im internen Ratingansatz ist, dass das ausgereichte Kreditvolumen aller gruppenangehörigen Institute an das Unternehmen nicht größer ist als 1 Mill. Euro. Der ZKA will, dass die 1 Mill. Euro-Obergrenze nur auf Einzelbankebene angewandt wid. Begründung: Eine Zusammenführung sämtlicher Exposures eines Kunden auf Konzernebene wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, dem bankaufsichtlich nur eingeschränkter Nutzen entgegenstehen würde.
Im internen Ratingansatz wird zusätzlich gefordert, dass die KMU-Kredite wie Privatkredite behandelt werden (sog. "use test"). Der ZKA hält das für unsinnig, da für beide Kundengruppen unterschiedliche Risikomanagement-Verfahren erforderlich seien.
Im Standardansatz galt bislang die zusätzliche Bedingung, dass kein Kredit an ein einzelnes Unternehmen 0,2% des gesamten Retailportfolios übersteigt. Dies hatte der ZKA kritisiert. Inzwischen ist diese quantitative Grenze aufgehoben und soll durch eine qualitative Bedingung ersetzt werden. Diese soll sicherstellen, dass das Portfolio der Bank hinreichend diversifiziert ist, also das Risiko sehr breit gestreut ist.

6. Retailforderungen im internen Ratingansatz
Der Baseler Ausschuss will in diesem Ansatz eine gesonderte Risikogewichtungsfunktion für private Wohnungsbaukredite einzuführen. Dies sei nicht risikogerecht, kritisiert der ZKA.

7. Beteiligungsbesitz im internen Ratingansatz
Es soll die gleiche Verlustquote bei Ausfall angenommen werden wie für nachrangige Kredite, also 75%. Mindestrisikogewichte soll es nicht geben. Eine Größenanpassung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll möglich sein.

8. Sachsicherheiten im internen Ratingansatz
Die unterschiedlichen Methoden zur Berücksichtigung von finanziellen und physischen Sicherheiten bei der Ermittlung der Risikoaktiva wird vom ZKA kritisiert.Dies mache Basel II komplexer und sei nicht gerechtfertigt. Zwar seien physische Sicherheiten schwerer zu verwerten als finanzielle, dies rechtfertige aber nicht die Anwendung unterschiedlicher Methoden, sondern allenfalls unterschiedliche Sicherheitsabschläge.

9. Ausfallzeitpunkt im internen Ratingansatz
Die wesentlichen ZKA-Forderungen sind, die bisherige Ausfalldefinition auf Einzelkreditnehmerebene und auf Ebene des einzelnen Instituts anzuwenden. Außerdem sollten nur Ausfälle berücksichtigt werden, die durch eine Verschlechterung der Bonität des Kunden verursacht sind. Nicht berücksichtigt werden sollten zum Beispiel Ausfälle aufgrund eines Gebühren-Rechtsstreits oder Verhandlungen über Zinsprolongationen.

10. Operationelle Risiken
Die Qualifikationsanforderungen an den einfachen Standardansatz sollen gesenkt werden. Der Übergang auf den schwierigsten Ansatz, den Advanced Measurement Approach (AMA), soll sich für die Banken lohnen. Der Indikator Bruttoertrag soll für die Bemessung des zu unterlegenden Eigenkapitals beibehalten werden. Das Kreditvolumen soll nicht als Indikator angewandt werden.

11. Hoch volatile gewerbliche Realkredite im internen Ratingansatz
Da hierfür besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten sollen, will der ZKA eine enge Definition hoch volatiler gewerblicher Realkredite.

12. Repogeschäfte
Bisherige Proberechnungen der Banken haben eine deutliche höhere Eigenkapitalanforderung ergeben als heute.Der ZKA unterstützt den Vorschlag der Bundesbank zur Erweiterung des "Carve-Outs" für Repogeschäfte.

13. Kurzfristige Außenhandelsfinanzierungen im internen Ratingansatz
Die unterstellte einheitliche Laufzeit soll unter 2,5 Jahren liegen, um das Risiko nicht zu überzeichnen.

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