Schreiben an Sicherheitsberater
Bund bekräftigt geplanten Rückzug aus der Telekom

Die Bundesregierung hat den USA versichert, dass sie ihren Anteil an der Deutschen Telekom wie geplant reduzieren werde.

Reuters BERLIN. Der Leiter der Auslandsabteilung im Bundeskanzleramt, Michael Steiner, bekräftigte in einem am Montagagbend bekannt gewordenen Schreiben an den US-Sicherheitsberater Samuel Berger die Absicht der Bundesregierung, ihre Telekom-Beteiligung komplett abzubauen.

Der auf den 22. September datierte Brief richtet sich vor allem gegen Bedenken einiger US-Parlamentarier gegen US-Investments nicht-amerikanischer Firmen mit hoher staatlicher Beteiligung. Auslöser ist die geplante Übernahme des US-Mobilfunkanbieters Voice Stream durch die noch mehrheitlich in staatlichen Händen liegende Telekom.

Steiner wies in dem Schreiben an Berger, dem Berater von US-Präsident Bill Clinton in Fragen der nationalen Sicherheit, darauf hin, dass der Bund seinen ehemals 100-prozentigen Anteil an der Deutschen Telekom seit 1995 bereits rapide auf derzeit 43,2 direkt gehaltene Prozent verringert habe. Weitere 15 Prozent lägen bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die Bundesregierung habe vereinbart, ihre Beteiligung an der Telekom "auf Null" zu reduzieren. Bereits der Kauf VoicesStreams durch die Telekom werde in Folge der teilweisen Bezahlung durch neue Aktien den direkt gehaltenen Staatsanteil an dem Bonner Konzern auf 33 Prozent abschmelzen lassen, hieß es weiter.



Nach US-Recht kann die Übernahme von Telekommunikationsfirmen verhindert werden

Gemäß der derzeitigen US-Rechtslage können ausländischen Gesellschaften, die zu mehr als 25 Prozent dem Staat gehören, daran gehindert werden, US-Telekommunikationsfirmen zu erwerben. Die US-Wettbewerbsbehörde kann einem solchen Geschäft jedoch in Ausnahmefällen zustimmen. Der demokratische US-Senator Ernest Hollings nahm die Akquisitionsabsicht der Telekom jedoch zum Anlass, ein grundsätzliches Verbot von Übernahmen mehrheitlicher Staatsfirmen in den USA zu fordern. Ausländische Firmen seien in den USA willkommen, aber nicht ausländische Regierungen, hatte Hollings seinen Vorstoss mit Blick auf die nationale Sicherheit begründet. Hollings war mit seiner Gesetzesinitiative bei der ersten Anhörung im Repräsentantenhaus auf Befürworter und Gegner gestoßen. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Das US-Justizministerium billigte den Einstieg der Telekom bei VoiceStream bereits, die Zustimmung der US-Wettbewerbshörde für Telekommunikation (FCC) steht aber noch aus. Steiner verwies in seinem Schreiben an Berger auch darauf, dass die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung auf die Unternehmenspolitik der Telekom beschränkt seien, da stets die Zustimmung von Hauptversammlung und Aufsichtsrat - in dem der Bund nur einen von 20 Sitzen inne habe - nötig sei.

Der Bund übe über seine Stimmrechte keine Kontrolle über die Geschäfte aus und besitze auch keine "Goldene Aktie". Zudem sei mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Deutschland eine Instanz zur Schaffung und Überwachung des Wettbewerbs in der Branche geschaffen worden.

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