Schreiber ist bereit sich in Kanada vernehmen zu lassen
Kohl und Genscher vor Untersuchungsausschuss

Schreiber habe sich bei ihm am Mittwoch telefonisch gemeldet und diese Bereitschaft bekundet, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Allerdings wolle sich Schreiber, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, nur in Kanada vernehmen lassen.

dpa/ddp BERLIN. Schreiber wolle zunächst den Ausgang der Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und Ex- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister abwarten, sagte Neumann weiter. Gegen beide wird in Berlin wegen Falschaussage vor dem Ausschuss im Zusammenhang mit einer 100 000 Mark-Spende des Waffenhändlers ermittelt.

Der Ausschuss will am Donnerstag zum dritten Mal Alt-Kanzler Helmut Kohl vernehmen. Erstmals ist auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher geladen. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Panzerlieferung an Saudi Arabien im Jahr 1991. Neumann sagte, er glaube mittlerweile nicht, dass die Bundesregierung im engeren Sinne bestechlich gewesen sei. Allerdings hätten einige die Situation des Golfkriegs ausgenutzt, um ein gutes Geschäft zu machen.

Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Max Stadler hält den Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) für den "entscheidenden Zeugen" bei der Aufklärung des Panzerdeals mit Saudi Arabien im Jahr 1991. Genscher könne dem Ausschuss erklären, welche außenpolitischen Argumente« zur Ausfuhrgenehmigung geführt hätten, sagte Stadler am Donnerstag dem Nachrichtensender N 24.

Stadler erwarte vom ebenfalls geladenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU), dass er "Widersprüche" etwa in seinen Aussagen und denen von Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) aufkläre. Stadler machte sich zudem dafür stark, dass der Untersuchungsausschuss den Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Kanada vernimmt.

Kohl und Genscher müssen am Donnerstag dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss verspricht sich von den Vernehmungen Aufklärung über die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Dabei sollen Schmiergelder geflossen sein. 250833 Jan 01

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