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Schreibers Aussage verzögert Schmiergeldprozess

Wie der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister am Montag der Nachrichtenagentur AP erklärte, soll das Urteil gegen zwei als Komplizen von Schreiber angeklagte frühere Thyssen-Manager nun erst Ende Juni fallen.

wiwo/ap AUGSBURG/TORONTO. Zunächst sollen in dem Prozess die jetzigen Aussagen des nach Toronto geflohenen Waffenhändlers zu Sprache kommen. "Eigentlich sind wir fertig. Wir müssen aber jetzt noch die Vernehmung abwarten, ob dabei etwas für unser Verfahren von Bedeutung ist", sagte Hofmeister. Das Gericht habe bereits im Voraus die Protokolle der Befragung Schreibers angefordert. Der Untersuchungsausschuss müsse aber noch darüber abstimmen, ob er die Niederschrift der nicht öffentlichen Aussage weitergeben werde.

In dem Augsburger Gerichtsverfahren hatte Schreiber sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und die Beantwortung eines hundertseitigen Fragenkatalog des Gerichts abgelehnt. Nachdem das Verfahren gegen den Waffenlobbyisten nach seiner Flucht abgetrennt wurde, müssen sich seit November in dem so genannten "Schreiber-Prozess" nur die beiden früheren Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug verantworten.

Sie sollen zusammen mit Schreiber 1991 beim Verkauf von 36 Spürpanzern vom Typ "Fuchs" nach Saudi-Arabien rechtswidrig Schmiergelder von rund 12,5 Mill. Euro abgezweigt haben. Auch der von Zielfahndern des Bundeskriminalamts mit internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Staatssekretär Holger Pfahls (CSU) soll dabei rund zwei Millionen Euro kassiert haben. Die Ermittlungen in dem Fall hatten die CDU-Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Laut Richter Hofmeister ist das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nun für den 17. Juni geplant, das der Verteidigung für den Tag darauf. Die Kammer will dann nach einer Beratungszeit von zehn Tagen ihr Urteil bekannt geben.

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