Schreiner kündigt Gegenvorschläge an
SPD-Linke fordern deutliche Zugeständnisse

Im Streit über die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Initiatoren des Mitgliederbegehrens ein Einlenken von substanziellen Zugeständnissen der Parteiführung abhängig gemacht.

Reuters BERLIN. Sollte der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni einen Umbau der Sozialsysteme beschließen, der sozialdemokratischen Zielen entspreche, sei auch ein Verzicht auf das Mitgliederbegehren denkbar, sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner am Wochenende. Er erhob allerdings Forderungen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Schröder schon mehrfach abgelehnt hatte. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte Reuters am Montag, für eine Aufgabe des Mitgliederbegehrens müssten wesentliche Forderungen der Linken aufgegriffen werden: "Ein wie auch immer geartetes Entgegenkommen nur in die Richtung reicht dazu natürlich nicht aus." Die Union sagte dem Kanzler angesichts des Widerstandes in der SPD ihre grundsätzliche Unterstützung für seine Reformpläne zu.

Schreiner für Vorziehen der Steuerreform

Schröders Konzept sieht im Kern eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von jetzt 32 auf maximal 18 Monate sowie ein Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Sozialhilfeniveau vor.

Schreiner, der das Mitgliederbegehren mit elf anderen SPD-Politikern initiiert hatte, sagte dem "Tagesspiegel", wenn der Sonderparteitag erfolgreich sein solle, müsse ein Umbau der Sozialsysteme herauskommen, der sozialdemokratischen Zielen entspreche. "Über eine solche Brücke könnten dann viele gehen. Es würde auch so manche andere Maßnahme überflüssig machen", sagte Schreiner und nannte auf Nachfrage das Mitgliederbegehren.

Schreiner kündigte zu Schröders Reformagenda Gegenvorschläge an, die einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfassen. In den Zeitungen "Welt am Sonntag" und "Bild am Sonntag" forderte er ein Konjunkturprogramm und ein Vorziehen von nachfragewirksamen Teilen der Steuerreform. Zudem setzte sich Schreiner für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Schröder hatte einen solchen Schritt schon mehrfach abgelehnt.

Scholz erneuert Kritik an Schröder Gegnern

Schreiner wies Vorwürfe zurück, die Linken hätten mit ihrem Vorgehen die Partei- und Fraktionsspitze hintergangen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wiederholte dagegen die Kritik an den Schröder-Gegnern und warf ihnen vor, sie hätten "konspirativ agiert". Nicht einmal alle Vertreter der Linken seien in die Initiative für ein Mitgliederbegehren eingebunden gewesen, sagte Scholz der "Frankfurter Rundschau". Er bekräftigte den Kurs der Parteiführung. Niemand wolle den Sozialstaat abschaffen. Dieser müsse aber reformiert werden.

<ü>Auch der Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, unterstützte Schröders Kurs und griff dessen Kritiker scharf an. Eine Partei, die die Verantwortung für schwierige Entscheidungen auf ihre Mitglieder verlagere, sei nicht mehr glaubwürdig, sagte Schartau der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung".

Schmoldt stützt Kanzler im Reformstreit

Mit dem IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt unterstützte erstmals ein führender Gewerkschafter die Reformpläne des Kanzlers. Allerdings sehe auch er in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf, sagte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) der "Berliner Zeitung". Ein Teil der Gewerkschaften sei nur deshalb auf Konfrontationskurs gegangen, weil sie es für bequemer hielten, eine unions-geführte Regierung zu kritisieren anstatt Rot-Grün bei unpopulären Maßnahmen zu unterstützen.

Die Union sagte Schröder ihre grundsätzliche Unterstützung bei den geplanten Reformen zu. Die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Was bei der Bundesregierung in die richtige Richtung geht, tragen wir mit." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Union werde ihr Angebot an Schröder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufrechterhalten. Merkel und ihr Stellvertreter in der Fraktion, Friedrich Merz (CDU), hatten vor einigen Tagen allerdings betont, wenn Schröder im Bundestag keine eigene Mehrheit für seine Reformpläne bekomme, könne er nicht auf die Unterstützung der Union zählen.

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