Schreyer und Verheugen haben Bedenken gegen neue EU-Übernahmerichtlinie – VW-Gesetz bleibt auf dem Prüfstand der EU-Kommission
Bolkestein bietet Berlin Übergangsfrist an

Die Bundesregierung soll eine Schonfrist von drei Jahren bekommen, um das deutsche Übernahmegesetz an europäisches Recht anzupassen. Dennoch stößt Bolkesteins Richtlinienentwurf bei den deutschen EU-Kommissaren auf Kritik. Der Entwurf enthält auch neue Regeln zur Abfindung von Minderheitsaktionären.

rut BRÜSSEL. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein unternimmt am kommenden Mittwoch einen zweiten Anlauf zu einem EU-Rechtsrahmen für Firmenübernahmen. Mit seinem Richtlinienentwurf komme der Kommissar Deutschland zumindest ein kleines Stück entgegen, hieß es am Mittwoch in EU-Kommissionskreisen. Die Bundesregierung solle eine Übergangsfrist von voraussichtlich drei Jahren bekommen, um das deutsche Übernahmegesetz an das neue europäische Recht anzupassen.

Das deutsche Gesetz sieht vor, dass Unternehmensvorstände sich per Vorratsbeschluss der Hauptversammlung eine Blankovollmacht holen können für Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Übernahmeattacken. Diese Bestimmung müsse Deutschland erst drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie aus dem deutschen Gesetz streichen.

Ob der Kommissar die Deutschen damit locken kann, dem neuen EU-Übernahmekodex zuzustimmen, ist nicht sicher. Den deutschen Wunsch, sämtliche Übernahmehürden in Europa einzureißen, erfüllt Bolkestein mit seinem neuen Entwurf nämlich nicht. Wie es in Brüssel hieß, bleiben die in Schweden und Frankreich üblichen Mehrfachstimmrechte unangetastet. Das bedeutet, dass Industriellendynastien wie Wallenberg oder Peugeot weiterhin ihre Firmenimperien gegen feindliche Übernahmen verteidigen können. Bolkesteins Entwurf sehe lediglich vor, die umstrittenen Mehrfachstimmrechte nach fünf Jahren noch einmal zu überprüfen, hieß es in Brüssel weiter.

Die deutschen EU-Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen sind mit dieser Regelung unzufrieden. Bei einer Sitzung auf Beamtenebene hätten Mitarbeiter der beiden Kommissare Bolkesteins Entwurf kritisiert, hieß es in Brüssel. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass die große Mehrheit der EU-Kommissare dem Entwurf am kommenden Mittwoch zustimmen wird.

Im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der bislang heftig gegen Bolkesteins Pläne zu Felde gezogen war, scheint sich mittlerweile ein Stimmungswandel zu vollziehen. Im Verband wird offenbar über die Möglichkeit nachgedacht, die anderswo üblichen Mehrfachstimmrechte auch in Deutschland zu erlauben. In dem Falle würde der neue EU-Übernahmekodex Deutschland nicht benachteiligen, hieß es in Brüssel.

Auf das Drängen Deutschlands hatte das EU-Parlament Bolkesteins erste EU-Übernahmerichtlinie im vergangenen Sommer abgelehnt. Daher warten nun alle gespannt darauf, welche Haltung der größte EU-Staat zu Bolkesteins zweitem Entwurf einnimmt.

Offen blieb zunächst, ob der neue Entwurf eine Änderung des VW-Gesetzes erzwingt. Das Gesetz garantiert dem Land Niedersachsen die Kontrolle über den Volkswagen-Konzern, obwohl das Land nur knapp 20 % der Anteile hält. Die EU-Kommission prüft schon seit längerem, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das VW-Gesetz vorgehen kann. Eine Klage vor dem EuGH hätte nur Erfolg, wenn die Stimmrechtsbeschränkung im VW-Gesetz gleichzusetzen wäre mit der vom EuGH verbotenen staatlichen Goldenen Aktie. Ob dies zutrifft, ist in Fachkreisen umstritten.

Bolkesteins neuer Richtlinienentwurf enthalte außerdem neue Regeln für die Abfindung von Minderheitsaktionären, hieß es weiter in Brüssel. Nach deutschem Recht ist es bereits möglich, dass Mehrheitseigner, die mindestens 95 % des Aktienkapitals eines Unternehmens besitzen, den Rest der Anteile aufkaufen. In Deutschland seien derzeit über 120 Unternehmen dabei, ihre Minderheitsaktionäre abzufinden, hieß es in Anwaltskreisen. Die Unternehmen müssen den Minderheitsaktionären einen Preis anbieten, der mindestens dem Durchschnittsaktienkurs der letzten drei Monate entspricht.

Die EU-Richtlinie verlängere diese Frist auf sechs Monate, hieß es in Brüssel. Außerdem sehe die Richtlinie die Möglichkeit vor, den Minderheitsaktionären anstelle von Bargeld einen Aktientausch anzubieten.

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