Schreyer warnt Berlin, die Osterweiterung in „Geiselhaft“ zu nehmen
Schröder und Brüssel streiten um Agrarbeihilfen

Die EU-Kommission sorgt sich zunehmend um den Fahrplan zur Osterweiterung - und die Bundesregierung um die Kosten bei der Übertragung der bisherigen Agrarbeihilfen. Doch die vom Kanzler geäußerte Kritik an drohenden Mehrkosten weist die deutsche EU-Haushaltskommissarin Schreyer als übertrieben zurück.

BERLIN. Nach EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat nun auch seine deutsche Haushaltskollegin Michaele Schreyer die Bundesregierung davor gewarnt, die Erweiterungsverhandlungen durch eine Blockadehaltung beim Thema Landwirtschaft zu gefährden. "Die Osterweiterung darf nicht in Geiselhaft für die Durchsetzung deutscher Ziele bei der Agrarreform genommen werden", warnte Schreyer gegenüber dem Handelsblatt. Sie reagierte damit auf die Ankündigung aus Berlin, Deutschland werde aus Sorge um ausufernde Mehrkosten nicht der von der Kommission vorgeschlagenen schrittweisen Einführung der direkten Einkommensbeihilfen auch für osteuropäische Bauern schon ab 2004 zustimmen.

Diese Position hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erst am Sonntag in scharfer Form in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unterstrichen. Darüber hinaus sorgt man sich in Berlin, auch die für Mitte Juli erwarteten Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler für die Reform der bisherigen Agrarpolitik in der EU könnten neue Belastungen für Deutschland bringen.

So soll eine Obergrenze der bisher an die Produktion gekoppelten Direktbeihilfen für große landwirtschaftliche Betriebe eingeführt werden. Dies würde vor allem die großen Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern treffen.

Schröder betonte erneut, er wolle einer EU-Verhandlungsposition zu den Direktzahlungen erst zustimmen, nachdem Klarheit über die Kosten der Fischler-Vorschläge bestehe und die anderen EU-Staaten eine schrittweise Senkung der Agrarsubventionen akzeptiert hätten.

Schreyer warnt nun vor einer vorschnellen Verurteilung der Fischler-Vorschläge. Die ebenfalls vorgesehene Umlenkung der Agrarbeihilfen von der Produktion in Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum etwa schade Deutschland keineswegs. Auch die Kritik an den von der EU-Kommission bereits im Januar vorgelegten Vorschlägen zur Osterweiterung hält Schreyer für falsch.

Die Bundesregierung begründe ihre Ablehnung von Direktbeihilfen für osteuropäische Bauern ab 2004 zwar damit, dass dies in dem 1999 in Berlin beschlossenen EU-Finanzrahmen bis 2006 (Agenda 2000) nicht vorgesehen sei. "Aber entscheidend ist nicht der Finanzrahmen, sondern dass die Beitrittsstaaten nach der Übernahme des europäischen Regelwerks Anspruch auf 100 Prozent der Direktbeihilfen hätten", erinnert Schreyer.

Wenn die Kommission für die Beitrittsverhandlungen einen Einstieg von 25 Prozent ab 2004 und dann eine schrittweise Steigerung bis 2013 vorschlage sei dies in Wirklichkeit ein "rigider" Kompromiss zu Lasten der Kandidatenstaaten.

Unterschlagen werde zudem, dass Brüssel die osteuropäischen Länder sofort nach dem Beitritt Beiträge zahlen lassen wolle - diese also einen Teil der Beihilfen mitfinanzieren. Bewusst habe die Kommission keine Aussagen über absolute Zahlen gemacht. Einigen sich die Mitgliedstaaten auf niedrigere Sätze bei den Einkommensbeihilfen, könnten die Agrarausgaben sogar sinken. "Selbst wenn wir das Agrarsystem nicht reformieren und auch Bulgarien und Rumänien beitreten würden, stiege die Belastung der Staaten für den EU-Haushalt nicht über 1,2 Prozent des Bruttosozialproduktes", erläutert Schreyer. Erlaubt sind nach den Beschlüssen der Agenda 2000 insgesamt 1,27 Prozent. Schröder warnt dagegen vor Mehrbelastungen für Deutschland in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro.

Außer Deutschland dringen auch Großbritannien, die Niederlande und Schweden darauf, erst eine schrittweise Reduzierung der Einkommensbeihilfen für Bauern in der EU zu beschließen und dann mit den Beitrittsländern über die Übertragung des milliardenschweren Subventionssystems zu verhandeln. Dies lehnen die Südländer und Frankreich ab, deren Bauern stark von der bisherigen EU-Agrarpolitik profitieren. Mit einer Einigung über die EU-Verhandlungsposition beim Thema Agrar wird nun erst im Oktober gerechnet.

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