Schriftliches Eingeständnis - Im Gegenzug Verzicht auf Anklage
Bill Clinton gesteht Meineid ein

Am letzten vollen Amtstag von US-Präsident Bill Clinton ist ein Schlussstrich unter die Lewinsky-Affäre gezogen worden. Clinton räumte in einer am Freitag veröffentlichten schriftlichen Erklärung ein, wissentlich falsche, irreführende und ausweichende Angaben über seine Beziehung zu der Ex-Hospitantin im Weißen Haus gemacht zu haben.

dpa WASHINGTON. Im Gegenzug zu diesem Eingeständnis erklärte sich Sonderstaatsanwalt Robert Ray bereit, seine Ermittlungen gegen Clinton wegen Meineides einzustellen und auf eine Anklage wegen kriminellen Verhaltens zu verzichten.

Als Teil der bereits am Donnerstagabend getroffenen Vereinbarung erklärte sich Clinton zu einer fünfjährigen Suspendierung seiner Anwaltslizenz im Heimatstaat Arkansas und zur Zahlung von 25 000 $ Strafe bereit. Er wendete damit einen möglichen dauerhaften Ausschluss aus der Kammer ab, die ihm unethisches Verhalten vorgeworfen hat.

Das Eingeständnis der irreführenden und falschen Aussagen bezieht sich auf Clintons Vernehmung im Paula-Jones-Verfahren, in der er eine sexuelle Beziehung mit Lewinsky geleugnet hatte. Jones, eine ehemalige Staatsbedienstete in Arkansas, hatte Clinton wegen sexueller Belästigung während dessen Zeit als Gouverneur von Arkansas verklagt. Später hatte Clinton Jones eine Abfindung gezahlt, um den Rechtsstreit beizulegen. Er betonte jedoch, dies sei nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen.

Er habe häufig über die Vorgänge im Jones-Verfahren nachgedacht, sagte der scheidende Präsident in seiner Erklärung. Er erkenne nun an, dass er wissentlich gegen die richterlichen Anweisungen zur Beweisaufnahme verstoßen habe. "Ich habe die Gratwanderung zwischen legalem Verhalten und Falschaussagen versucht, aber ich erkenne nun an, dass ich dieses Ziel nicht voll erreicht habe und dass gewisse Antworten auf Fragen zu Frau Lewinsky falsch waren."

In seiner Erklärung entschuldigte sich Clinton noch einmal für sein Verhalten, für das er einen hohen persönlichen Preis bezahlt habe.

Sonderanwalt Ray erklärte, dem Interesse der Nation sei durch Clintons Eingeständnis und dem vorüber gehenden Entzug der Anwaltslizenz gedient. "Die Angelegenheit ist jetzt erledigt", sagte Ray. "Mögen die Geschichte und das amerikanische Volk darüber urteilen, ob fair verfahren wurde."

Wie am selben Tag weiter bekannt wurde, hat Linda Tripp, die durch heimliche Tonbandmitschnitte die Lewinsky-Affäre bekannt machte, ihren Arbeitsplatz im Verteidigungsministerium verloren. Sie wurde am Freitag entlassen, nachdem sie sich geweigert hatte, im Zuge der Regierungsneubildung ihren Platz freiwillig zu räumen. Tripps Anwalt Stephen Kohn sprach von einem Racheakt der Clinton-Regierung.

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