Schritt wird als Normalisierung zwischen Ex-Kanzler und Partei gewertet
Kohl kommt zu Ersatzveranstaltung

Erst sollte er nicht, dann wollte er nicht, nun kommt er doch: Ex-Kanzler Kohl hat seine Teilnahme an einer Feier zur deutschen Einheit zugesichert.

Reuters BERLIN. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wird zwei Tage vor der zentralen Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit nun doch auf einer Wiedervereinigungsfeier seiner Partei als Redner auftreten. Darauf hätten sich Kohl und Parteichefin Angela Merkel verständigt, teilte die CDU am Donnerstag in Berlin mit. Unions-Politiker begrüßten die Entscheidung als Schritt zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kohl und der Partei. Unions-Fraktionsvize Günter Nooke (CDU) sprach von einem Erfolg der Parteichefin. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte dagegen, Merkel beuge sich dem Druck der Kohl-Anhänger.

Redner der CDU-Veranstaltung werde neben Kohl auch Merkel sein, teilte die CDU weiter mit. Kohl und Merkel hätten den Vorschlag gemeinsam "entwickelt und verabredet", am 1. Oktober eine Feier zur Vereinigung von Ost- und West-CDU vor zehn Jahren zu veranstalten. Nach Informationen der Berliner "tageszeitung" (Freitagausgabe) wird Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zudem in der kommenden Woche mit dem Altkanzler zusammentreffen, um über die Frage zu sprechen, ob Kohl bei der Bundestagdebatte zur Deutschen Einheit reden wolle.

Der Streit um Kohls Teilnahme schwelt schon seit Wochen

Die Vereinbarung zwischen Kohl und Merkel markiert einen weiteren Abschnitt in einem wochenlangen Streit in der Öffentlichkeit und der CDU über die Planungen der zentralen Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden. Während etwa der PDS-Fraktionschef Gregor Gysi einen Auftritt Kohls befürwortete, lehnte die SPD dies wegen Kohls Rolle in der CDU-Spendenaffäre ab. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der als amtierender Bundesratspräsident für die Ausrichtung der Veranstaltung zuständig ist, hatte Kohl zwar eingeladen, ihn aber nicht auf die Rednerliste gesetzt.

Im Verlauf der Debatte hatte unter anderem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe mit einem Boykott der Veranstaltung in Dresden gedroht, falls Kohl dort nicht sprechen sollte. Kohl hatte daraufhin seine Teilnahme an der Feier abgesagt und erklärt, er werde sich lediglich an einer Einheits-Feier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligen. Das CDU-Präsidium will am Montag zusammenkommen, um über Kohls Einbeziehung in die CDU-Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung zu beraten.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch begrüßte die Entscheidung Kohls, auf der CDU-Feier eine Rede zu halten. Es sei gut, dass sich Kohl und Merkel geeinigt hätten. Dies bedeute einen notwendigen Schritt zur Normalisierung innerhalb der Partei. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Rechtsexperte Ronald Pofalla: "Mit dem Gespräch zwischen Merkel und Kohl kehren wir zur Normalität zurück, die wir über Monate haben vermissen lassen." Die "unsägliche Diskussion" über die Teilnahme Kohls an den Feierlichkeiten sei damit zumindest parteiintern beendet.

Auch der sächsische CDU-Landeschef Fritz Hähle begrüßte den Kohl-Auftritt. Der Altkanzler dürfe "nicht ewig" so behandelt werden, als gehöre er nicht zu dieser Partei. Die sächsische Landesregierung will hingegen weiter an dem Programm zur Feier der Einheit festhalten. Die Rednerliste für den Festakt sei abgeschlossen, sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel.

Auch Merkel-Kritiker zeigen sich versöhnt

Unions-Fraktionsvize Nooke bezeichnete die Teilnahme Kohls an dem CDU-Fest als Erfolg der Parteichefin. Mit dieser Vereinbarung habe Merkel diejenigen zum Verstummen gebracht, die ihr mangelnde Führungsqualitäten vorgeworfen hätten. Nooke, der zu den heftigsten Kritikern der Planung des zentralen Fests in Dresden gehört hatte, kündigte seine Teilnahme an der Veranstaltung am 3. Oktober an. Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Alois Glück, begrüßte die Entscheidung Kohls ebenfalls. Sie sei nicht nur für die CDU, sondern auch für die gesamte Union positiv, sagte Glück. "Kohl ist und bleibt der Kanzler der Deutschen Einheit."

Nach Worten des SPD-Generalsekretärs Müntefering hat sich Merkel hingegen dem Druck der Kohl-Anhänger in ihrer Partei gebeugt und den Altkanzler "artig" um eine Rede auf der Parteiveranstaltung gebeten. Kohl bestimme das Tempo in der CDU und die neue Parteiführung "ist eine von seinen Gnaden".

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