"Schritt zur Lösung der TV-Krise"
Tschechisches Parlament beschliesst Mediengesetz

dpa PRAG. Im Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen (CT) in Tschechien hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag die Novelle des Mediengesetzes beschlossen. Die Neufassung gilt als mitentscheidend zur Lösung des seit 34 Tagen dauernden Konflikts. Präsident Vaclav Havel kündigte an, das Gesetz möglichst schnell zu unterschreiben. Damit könnte bereits am 2. Februar ein vorläufiger Intendant gewählt werden. Der Sprecher der streikenden CT-Redakteure, Antonin Dekoj, nannte den Beschluss "einen kleinen Schritt zur Lösung der TV-Krise".

Weiterhin seien die Aufhebung der Kündigungen sowie der Rücktritt der umstrittenen Senderleitung nötig, sagte Dekoj der dpa. Mit seinem Beschluss überstimmte das Abgeordnetenhaus mit 120 zu 50 Stimmen den Senat, der das Gesetz abgelehnt hatte. Der Novelle zufolge sollen die Vorschläge zur Besetzung des 15-köpfigen Fernsehrates künftig von gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften kommen. Dieses Recht war bisher Parteien vorbehalten. Experten sahen diese "Politisierung des Gremiums" als ein Grund des Konflikts.

Die Kandidaten müssen aber weiter vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gehen einige Kompetenzen des Fernsehrates zeitweise auf das Abgeordnetenhaus über, das beispielsweise einen vorläufigen Senderchef ernennen kann.

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