Schrittweise Senkung der Direkthilfe
Kommentar: Fischlers Agrarreform

Die Direktzahlungen, derzeit etwa 30 Mrd. Euro, sollen von der Agrarproduktion abgekoppelt werden. Die Landwirte werden bezahlt, egal was sie produzieren.

sha DÜSSELDORF. Dafür müssen sie verschärfte Auflagen an Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit erfüllen. Die Pauschalhilfen bemessen sich an einer Referenzperiode und werden auf die jeweilige Fläche der Betriebe umgerechnet.

Die Pauschalhilfen sollen auf 300 000 Euro je Betrieb begrenzt werden. Hinzu kommen Freibeträge für die ersten beiden Arbeitskräfte von 5000 Euro, für die weiteren 3000 Euro. Die so eingesparten Hilfen sollen die nationalen Regierung für ländliche Entwicklung ausgeben.

Ab 2004 sollen die Direkthilfen schrittweise jährlich um 3 % gesenkt werden, 2010 um insgesamt 20 %. Die eingesparten Hilfen - jährlich 500 bis 600 Mill. Euro - sollen über Brüssel in die extensivere Produktion des Ökolandbau oder die Landwirtschaftspflege fließen.

Der Getreideinterventionspreis soll ab 2004 um 5 % gesenkt, die Stützungskäufe für Roggen ganz abgeschafft werden. Der Reispreis wird halbiert. Die Pauschalhilfen der Getreide- und Reisbauern sollen entsprechend steigen. Die Rindfleisch- und Milchpreise bleiben unverändert.

Die Marktordnungen für Zucker, Tabak und Olivenöl sollen erst ab 2003 reformiert werden.

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