Schröder äußert sich skeptisch
Bush hofft auf gute Beziehungen zu Europa

Der neue US-Präsident George W. Bush hofft ungeachtet der Differenzen über das Klimaschutzabkommen von Kyoto auf gute Beziehungen zur Europäischen Union (EU). Bush sagte zum Auftakt des von massiven Sicherheitsvorkehrungen der Polizei begleiteten USA-EU-Gipfels am Donnerstag im schwedischen Göteborg, er hoffe auf "konstruktive Beziehungen" zur EU.

Reuters GÖTEBORG. Bush hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit harte Kritik aus den Reihen der EU-Länder und der EU-Kommission auf sich gezogen, als er dem Abkommen von Kyoto eine Absage erteilte. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte vor dem Gipfel, er sei skeptisch, ob es in den Gesprächen mit Bush Fortschritte geben werde.

Bush traf zum Auftakt seines ersten EU-USA-Gipfels mit Schwedens Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Göran Persson sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, zusammen. Prodi sagte, er hoffe, dass gleich beim ersten Treffen mit Bush die Chemie zwischen beiden Seiten stimmen werde. Zum Abschluss des EU-USA-Gipfels lud Persson die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Abendessen mit Bush ein. Zeitgleich wollten die EU-Außenminister mit ihrem amerikanischen Kollegen Colin Powell zusammenkommen.

Behörden rechnen mit bis zu 25 000 Demonstranten

Im Mittelpunkt der Gespräche am Vorabend des turnusgemäßen EU-Gipfels in Göteborg standen die Klima- und die Handelspolitik. Die Behörden rechneten mit bis zu 25 000 Demonstranten, die gegen die EU, die USA, Bushs Umweltpolitik und die Globalisierung protestieren wollten. Einige der Protestgruppen haben damit gedroht, das Konferenzzentrum zu stürmen. Nach schwedischen Presseberichten stellte die Polizei bereits Sprengstoff und einen selbstgebastelten Granatwerfer sicher. Mehrere Personen wurden wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Sabotage-Akten festgenommen.

Bush sagte, seine Regierung setze auf ein prosperierendes, freies und vereintes Europa. Prodi unterstrich, die EU wolle trotz einiger politischer Differenzen eine gute Beziehung zu dem neuen konservativen US-Präsidenten aufbauen. Die EU hatte erklärt, das Abkommen über die Reduzierung der Treibhausgase notfalls auch ohne die USA umsetzen zu wollen.

Bush wirbt für Raketenabwehr

Im Bereich der Außenpolitik dürfte es vor allem darum gehen, wie die USA und die Europäer bei ihren Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten enger zusammenarbeiten und auf die Spannungen zwischen Regierung und albanischer Minderheit in Mazedonien reagieren können. Bush hatte bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Nato am Vortag in Brüssel erklärt, er halte eine politische Lösung in Mazedonien weiter für möglich. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte bei dem Nato-Treffen eine Intervention in Mazedonien ins Spiel gebracht. Keine Option sei ausgeschlossen, hatte er erklärt. Bush hatte bei dem Nato-Gipfel auch für seine umstrittenen Pläne zum Aufbau eines Raketenschutzschildes geworben. Er hatte aber die Skepsis einer Reihe europäischer Nato-Verbündeter, darunter Deutschland und Frankreich, nicht ausräumen können.

Schröder hatte am Rande des informellen Nato-Gipfels mit Blick auf Bushs Klimapolitik erklärt, die EU wolle das Thema mit Bush erörtern. Er sei aber skeptisch, dass es gelingen werde, Bush doch noch umzustimmen. Wichtig sei, dass die EU das Abkommen nun umsetze. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte Bushs Haltung zu Kyoto vor dem USA-EU-Gipfel scharf kritisiert. "Deutschland und Frankreich werden dafür sorgen, dass der Kyoto-Prozess erfolgreich abgeschlossen wird", hatte Schröder die Linie für Göteborg vorgegeben.

Umstrittene Subventionen für Airbus

Bei den Handelsfragen wollten die Europäer nach Angaben von Diplomaten eine Reihe von konkreten Probleme zur Sprache bringen. Umstritten zwischen beiden Seiten sind unter anderem die europäischen Subventionen für den Airbus, amerikanische Ankündigungen, Importhürden zum Schutz amerikanischer Stahlerzeuger zu prüfen, und von den Europäern vehement kritisierte Steuervergünstigungen für US-Exporteure. Bush, der auch von seinem Handelsbeauftragten Robert Zoellick begleitet wird, hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass er amerikanische Interessen vehement verteidigen will.

Die Europäer wollen von Bush zudem eine Zusage, dass die USA keine Maßnahmen gegen europäische Länder und Unternehmen verhängen, die in Ländern wie Libyen oder Kuba investieren. Unter anderem Deutschland und Spanien befürchteten hier Probleme, hieß es. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton habe den Europäern in der Vergangenheit Ausnahmeregelungen zugesagt. Bush habe indes noch nicht bestätigt, dass er sich an die Zusage Clintons halten werde. Zu den Handelsthemen gehört Diplomaten zufolge auch die Vorbereitung des nächsten Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar.

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