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Schröder appelliert an Tarifpartner

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Tarifparteien zu gesamtwirtschaftlich verantwortbaren Tarifabschlüssen aufgefordert, um die aktuelle Konjunkturschwäche rasch zu überwinden.

rtr DRESDEN. "Für einen wirklich kräftigen konjunkturellen Aufschwung sind auch die vor uns liegenden Tarifverhandlungen von großer Bedeutung", sagte Schröder am Dienstag in Dresden. Er sehe aber keinen Grund für die These, dass die Tarifpartner hier nicht vernünftig handeln würden. Die Metall-Arbeitgeber wie auch andere Wirtschaftsvertreter nannten die Forderung der IG Metall von fünf bis sieben Prozent mehr Lohn realitätsfern und nicht verantwortbar. Eine Nullrunde strebten die Arbeitgeber nicht an, sagte der Präsident von Gesamtmetall, Martin Kannegiesser.

Schröder sagte bei der Eröffnung der "Gläsernen Manufaktur" von Volkswagen in Dresden, Deutschland sei nie schlecht damit gefahren, dass die Tarifpartner immer gesamtwirtschaftliche Vernunft hätten walten lassen. Dabei werde es auch bleiben. "Eine Forderung ist eine Forderung, ein Abschluss ist was anderes - der muss in das gesamtwirtschaftliche Umfeld passen", sagte der Kanzler. Der IG Metall-Vorstand hatte am Vortag seinen regionalen Tarifbezirken Lohnforderungen zwischen fünf und sieben Prozent empfohlen.

Der Kanzler äußerte sich zudem überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder stärker wachsen werde. Die Voraussetzungen dafür seien nicht ungünstig. Jedenfalls werde die Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr wachsen, wenn auch zu gering, erklärte Schröder. Es gebe positive Entwicklungen, auf die man aufbauen könne. Die Regierung werde im Übrigen am Konsolidierungskurs und dem Ziel festhalten, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. "Die nächsten Stufen der Steuerreform .... werden wie geplant 2003 und 2005 in Kraft treten", erklärte Schröder und wies damit erneut Forderungen zurück, die Wirtschaft durch Vorziehen von Steuerreformschritten anzukurbeln.

Kannegiesser sagte, sein Verband wolle erst im März mit Verhandlungen beginnen. Dann könne man gemeinsam besser die Produktivitätssteigerungen im Jahr 2002 einschätzen, aus denen sich der Verteilungsspielraum ableite. Die Arbeitgeber würden Lohnerhöhungen anbieten. "Wir halten eine Nullrunde nicht für angemessen", sagte er weiter. Eine Größenordnung wollte er nicht nennen. Eine Absage erteilte Kannegiesser den IG-Metall-Forderungen nach Lohnsteigerungen in Höhe der Produktivitätssteigerung plus Inflationsausgleich. Dies würde die Lohnstückkosten nach oben treiben.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel strebt einen Tarifvertrag an, der ab 1. März 2002 für zwölf Monate läuft. Der bisherige Vertrag läuft am 28. Februar aus. Die Arbeitgeber wünschen sich längere Tarifvertragslaufzeiten, wobei sie Nachverhandlungen im Falle einer günstigeren Konjunktur in Aussicht stellen. Dies lehnte die IG Metall erneut ab. "Mit uns wird es weder mehrjährige Lohnabschlüsse noch Tarifverträge geben, die sich nur am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstum orientieren", sagte IG-Metall-Vize Jürgen Peters.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, nannte die Gewerkschaftsforderung in der "Bild"-Zeitung "Traumtänzerei und völlige Missachtung der Realitäten". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte sie im Südwestrundfunk verantwortungslos. Er fürchte, dass diese Linie der IG Metall auch in anderen Wirtschaftsbereichen zu überhöhten Forderungen führen könne. Damit trage die Gewerkschaft zur Verunsicherung bei und bremse die Konjunktur. Außenhandelspräsident Anton Börner warnte, zu hohe Lohnforderungen verzögerten den Aufschwung. Die Forderung der IG Metall sei ein falsches Signal.

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser forderte eine neue Runde der Gespräche mit der Politik und den Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit. "Wenn man ein Problem hat, sollte man es angehen." Er fände es richtig, wenn die Runde bald stattfände. Ein Treffen noch in diesem Jahr wird nach Aussage der Bundesregierung wegen des Widerstandes der IG Metall nicht zu Stande kommen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und die FDP-Abgeordnete Gudrun Knopp erklärten, die hohe Gewerkschaftsforderung sei eine Konsequenz aus der Politik der Bundesregierung, deren Bündnis für Arbeit gescheitert sei.

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