Schröder befürchtet US-Alleingang gegen Irak
Stoiber: Schröder vertuscht Probleme

In ihrem letzten direkten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Schröder und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Stoiber vor allem über die Irak-Frage und die Arbeitsmarktpolitik gestritten.

Reuters BERLIN. Stoiber warf Schröder in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt vor, mit der Irak-Debatte das Problem der Arbeitslosigkeit überdecken zu wollen: "Sie beantworten außenpolitische Fragen, die niemand stellt, und beantworten nicht die Fragen, die das deutsche Volk an Sie stellt." Schröder sagte, mit der Thematisierung der Irak-Frage gehe die Regierung auf zentrale Bedürfnisse der Bürger ein. Er bekräftigte sein Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Angriff gegen den Irak und warnte indirekt vor einem Alleingang der USA.

Stoiber warf Schröder völliges Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Die Bundesregierung sei an ihrem eigenen Ziel gescheitert, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einen Schwerpunkt setzte Stoiber auf die Zuwanderungspolitik, die er mit der Frage der Arbeitslosigkeit verknüpfte. Es dürfe nicht mehr Zuwanderung geben, da die Integration auf den Schultern der sozial Schwachen erfolge. Schröder warf Stoiber vor, nicht das nötige Profil für einen Bundeskanzler zu haben.

Stoiber, der mit seiner Rede die traditionelle Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung eröffnete, kritisierte, Schröder habe nach den Attacken vom 11. September den Schulterschluss mit den USA gesucht und entferne sich nun von dem wichtigen Partner. "Heute machen Sie mit antiamerikanischer Stimmung Wahlkampf." In einer kämpferischen Rede, die teilweise auf Protest der Koalitionsabgeordneten stieß, fügte er hinzu: "Statt die notwendigen Gespräche mit den Verbündeten zu führen, schüren Sie Kriegsangst und ziehen damit über die Marktplätze. Sie stellen Deutschland damit ins Abseits." FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es "Feigheit", dass Schröder nicht persönlich bei Bush seine Kritik vortrage.

Schröder wies die Vorwürfe Stoibers zurück. Die Bürger erwarteten von der Regierung eine deutliche Haltung zur Irak-Frage. "Meine Argumentation gegen eine militärische Intervention bleibt bestehen. Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen." Mit Blick auf die Rede des US-Präsidenten George W. Bush vom Donnerstag, sagte er: "Es wird nicht leicht sein, im Laufe der Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die alleinige Entscheidungsgewalt des UN-Sicherheitsrats gewahrt bleibt." Bush hatte eine Aktion gegen den Irak als unvermeidlich bezeichnet, wenn die Vereinten Nationen (UNO) ihre Abrüstungsresolutionen nicht durchsetzen.

Auch Außenminister und Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer bekräftigte seine Sorge vor den Folgen eines US-Angriffs gegen den Irak."Meine Sorgen sind nicht geringer geworden", sagte er. "Ich sehe keine wesentlich neuen Fakten, was die Bedrohungsanalyse betrifft." Wie Schröder warnte Fischer, dass es kein Konzept für die Zeit nach einem Angriff gebe.

Stoiber: Wo ist der Befreiungsschlag der SPD?

In seiner Bewertung der rot-grünen Regierungspolitik bezog sich Stoiber auf die Regierungserklärung von Schröder von 1998 und erklärte dessen Vorhaben Punkt für Punkt für gescheitert. Heute sei die Zahl der Erwerbslosen nahezu so hoch wie bei der Regierungsübernahme Schröders im Jahr 1998. "Das ist Ihre Bilanz, und das haben die Menschen in Deutschland nicht verdient", sagte Stoiber. "Wo ist Ihr großes Projekt, Ihr Befreiungsschlag?" Die SPD vernachlässige ihr Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit.

Gut eine Woche vor der Wahl griff Stoiber auch das Thema Zuwanderung auf, dass er im Wahlkampf bewusst in den Hintergrund gestellt hatte. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Zuwanderungsgesetz für einen Zuwachs an Einwanderern nach Deutschland zu sorgen. Dies sei aber angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht akzeptabel. "Deutschland kann nicht mehr Zuwanderung verkraften", sagte der CSU-Chef.

Bei der Bundestagswahl gehe es auch um eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung. "Aufschwung oder Abschwung, aufwärts oder abwärts - das ist die Entscheidung, vor der die Deutschen stehen", sagte Stoiber am Schluss seiner Rede.

Schröder räumt Verfehlen des Arbeitsmarktziels ein

Schröder sagte zu seiner eigenen Ankündigung, bis zum Ende der Wahlperiode die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen gesenkt zu haben: "Wir haben das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht erreicht." Dies liege aber hauptsächlich an den weltwirtschaftlichen Folgen der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem seien die Arbeitslosenzahlen deutlich niedriger als zu Zeiten der unions-geführten Bundesregierung. Schröder verteidigte die rot-grüne Politik warf der Union Verlogenheit unter anderem in der Darstellung der Steuerpolitik vor. Die von der Union geplanten Einschränkung der Arbeitnehmerrechte sei volkswirtschaftlich schädlich. Das "Erfolgsmodell Deutschland" gründe auf die Balance zwischen Arbeit und Kapital.

An die Adresse Stoibers sagte er: "Sie wollen vielleicht Kanzler werden, aber Sie haben nicht die Fähigkeiten dazu." Stoibers Rede bezeichnete er als "Mischung aus Hilflosigkeit und Aggressivität".

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