Schröder begrüßt Rau-Votum
Union klagt gegen Zuwanderungsgesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau begrüßt. Die unionsgeführten Bundesländer Hessen, Bayern und Thüringen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zuwanderungsgesetz klagen.

dpa BERLIN. Schröder sagte am Donnerstag in Hannover, er habe Raus Entscheidung "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen". Dass die Union vor dem Bundesverfassungsgericht klage, irritiere ihn nicht. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, "das Gesetz ist nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen, deshalb ist eine Klage nunmehr unausweichlich".

Die Grünen haben ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), die Unterzeichnung begrüßt. "Mit Respekt und Freude nehmen wir die heutige Entscheidung von Johannes Rau zur Kenntnis", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Der Bundespräsident habe sich nicht "von den unverhohlenen Erpressungsversuchen der Unionsparteien" beeindrucken lassen.

Auch DGB-Chef Michael Sommer hob hervor, dass sich Rau von der "Drohung der Unionsparteien", mit einer Verfassungsklage das Gesetz zu stoppen, nicht gebeugt habe. Beck beklagte, dass sich die Union nur aus wahlkampftaktischen Gründen von gesellschaftlichen Konsens verabschiedet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bedauerte, dass die Rechtsunsicherheit nicht beseitigt worden sei.

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