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Schröder beharrt auf Reform-AgendaDPA-Datum: 2004-06-26 14:27:37

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich weder von den Gewerkschaften noch seiner eigenen Partei von seinem Reformkurs abbringen lassen. «Ich werde an der Agenda nicht mehr rumschnippeln», sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich weder von den Gewerkschaften noch seiner eigenen Partei von seinem Reformkurs abbringen lassen. «Ich werde an der Agenda nicht mehr rumschnippeln», sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Die Forderungen der Gewerkschaften, etwa nach Entschärfung der geplanten Arbeitsmarkt-Reformen, wies er zurück. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck warf den Gewerkschaften eine «verheerende Fehleinschätzung» der gesellschaftlichen Lage vor.

Schröder betonte, die Gewerkschaften müssten sich den konkreten Fragen in den Betrieben stellen: «Liebe Leute, orientiert Euch an der Leitlinie: Was ist wirklich gut für Arbeitnehmer?» Beck sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag): «Ein Teil der Gewerkschaftsführung hat sich auf die absurde These verlegt, besser grundsätzlich Nein zu sagen, als sich mit der Sache, also mit dem Inhalt der unverzichtbaren Reformen, zu befassen.» Mit Blick auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II warnte Beck vor einer Verwässerung der Reform durch frühe Änderungen.

Sachsen-Anhalts designierter SPD-Chef Holger Hövelmann forderte mehr Klarheit. Den Menschen müsse der Grund für die Reformen besser vermittelt werden, statt sie immer wieder mit neuen Vorschlägen zu konfrontieren, sagte er der dpa. Mit Blick auf Besteuerung und Abschreibungsmöglichkeiten von Unternehmen ergänzte er, teilweise gebe es Möglichkeiten, das soziale Gefälle etwas mehr auszugleichen.

Der konservative Seeheimer-Kreis in der SPD wandte sich gegen parteiinterne Forderungen, Ungerechtigkeiten der «Agenda 2010» durch Änderungen am Steuerrecht zu beseitigen. Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner bezeichnete eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, den Ausbau der Mindestgewinnbesteuerung oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer in der Zeitung «Die Welt» als «Symbolthemen». Diese dienten vor allem dazu, die gefühlte Gerechtigkeit in Teilen der Partei zu steigern. Eine Gerechtigkeitslücke der «Agenda 2010» sehe er nicht.

Unterdessen verlieren die Gewerkschaften zunehmend die Unterstützung ihrer Mitglieder. «Der Spiegel» berichtete unter Berufung auf eine vertrauliche Studie des Münchner Polis-Instituts für den Deutschen Gewerkschaftsbund, mittlerweile hielten nur noch 41 Prozent der Mitglieder ihre Organisation für «unverzichtbar» - vor zwei Jahren seien es noch 51 Prozent gewesen. Mit Blick auf die aktuelle Reformpolitik erwarteten 61 Prozent der Arbeitnehmer, dass sich die Gewerkschaften «aktiv in die Regierungspolitik einmischen, um Verbesserungen zu erreichen». Nur 35 Prozent rieten allerdings dazu, «öffentlichen Druck zu machen, um die Regierung zu einer Änderung ihres Reformkurses zu zwingen».

Knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt von SPD-Chef Franz Müntefering bewertete Schröder die Arbeitsteilung positiv: «Das wird gut gehen, weil wir beide eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben.» Warnend fügte Schröder aber hinzu: «Problematisch würde es nur dann, wenn die Regierung gezwungen wird, Dinge zu tun, die sie nicht für richtig hält.»

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