Schröder bekräftigt Fahrplan für Erweiterung
EU-Referendum trifft auf breite Ablehnung

Nach Günter Verheugens umstrittener Äußerung bekräftigt die Bundesregierung ihre Haltung für eine baldige Osterweiterung der EU.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem umstrittenen Plädoyer von EU-Kommissar Günter Verheugen für eine Volksabstimmung über die Erweiterung der Union haben sich Brüssel und Berlin gestern um Schadensbegrenzung bemüht. Bundesregierung und EU-Kommission betonten, sie träten weiterhin voll für die rasche Aufnahme neuer Länder ein. "Wir sind an einer zügigen Erweiterung nach Osten interessiert", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den deutschen Botschaftern in Berlin.

Verheugens Sprecher relativierte in Brüssel die heikle Interviewaussage. Verheugen habe sich persönlich und nicht als EU-Kommissar geäußert. Kritische Töne kamen aus den osteuropäischen Ländern, während die rechte FPÖ in Österreich den Vorstoß "erfreulich" nannte. Unter den deutschen Parteien entbrannte eine Debatte über Verheugens Aussage.

Schröder verwies auf die wirtschaftlichen und politischen Chancen der EU-Erweiterung. "Wir werden in Europa vom erweiterten Binnenmarkt profitieren", sagte er. Außenminister Joschka Fischer nannte eine Volksabstimmung über diese Frage "völlig inakzeptabel". Er sprach sich dafür aus, dass die erste Ländergruppe einschließlich Polens möglichst vor dem Jahr 2005 beitreten solle. Um dem Misstrauen in den Kandidatenländern zu begegnen, sollten die nächsten Erweiterungsschritte bis Ende des Jahres konkret festgelegt werden.

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