Archiv
Schröder beriet mit EU-Kollegen militärische Fragen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem EU-Gipfel am Freitag in Gent mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Großbritanniens die Lage in Afghanistan erörtert und dabei auch militärische Fragen angesprochen.

rtr GENT. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag in Gent, bei dem Treffen sei es auch um militärische Fragen gegangen. Ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair sagte, dies sei das fast ausschließliche Thema gewesen. Alle drei Länder hätten militärische Unterstützung angeboten. In französischen Kreisen hieß es, eine Entscheidung über ein weiteres französisches Engagement stehe unmittelbar bevor.

Details über die Beratungen wurden aber nicht bekannt. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es. Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hatte die Gespräche zuvor kritisiert und gesagt, es missfalle ihm, dass dieses Treffen nur drei EU-Länder umfasse und andere keinen Zutritt hätten. In den Kreisen hieß es, das Treffen sei "nichts ungewöhnliches". EU-Diplomaten sagten zudem, vor allem der italienische Ministerpräsident Silvio Berlsuconi sei verstimmt, weil er von dem Treffen ausgeschlossen sei.

Prodi deutete zudem indirekt an, dass ein solches Treffen nur der drei großen EU-Länder auch der gemeinsamen Außenpolitik der EU schade. Deren Stärke liege gerade in einem gemeinsamen Vorgehen der Union, sagte Prodi. Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres sagte, in Europa müsse man unter allen 15 EU-Regierungen diskutieren. "Dies ist der Moment, wo alle zusammenarbeiten müssen und sich alle gemeinsam einigen müssen", sagte er.

In deutschen Regierungskreisen hieß es indes nach dem Treffen, Schröders mit dem britischen Premier Tony Blair sowie Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac und Ministerpräsident Lionel Jospin, die EU-Länder, die US-Präsident George W. Bush auch unter militärischen Aspekten als enge Verbündete bezeichnet hatte, hätten sich untereinander abgestimmt. Der Kampf gegen den Terrorismus lasse sich zudem nicht auf die militärische Frage reduzieren. Es müsse eine globale Antwort geben, die auch die Diplomatie, humanitäre Hilfe und Konzepte für die Zukunft Afghanistan umfasse. Hier könne die EU eine sehr wichtige Rolle spielen. Dies werde auch beim EU-Gipfel deutlich werden, der nach dem Treffen der vier Politik begonnen hatte. "Jeder in der EU weiß, dass eine verstärkte Verantwortung auf die Europäer zukommt", hieß es.

Großbritannien ist bislang als einziger NATO-Verbündeter der USA an den Angriffen in Afghanistan gegen militärische Einrichtungen der Taliban-Regierung und der Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden beteiligt gewesen. Ihn machen die USA für die Anschläge von New York und Washington verantwortlich. Deutschland und Frankreich haben sich ebenfalls bereit erklärt, die US-Aktionen auch militärisch zu unterstützen. Bush hatte in seiner Rede nach Beginn der Angriffe diese Zusagen ausdrücklich erwähnt.

Bundeskanzler Schröder hat am Dienstag erklärt, er rechne damit, dass Deutschland den USA schon bald umfangreichere militärische Hilfe leisten werde. Konkrete Anforderungen lägen aber noch nicht vor. In der politischen Diskussion sind die Bereitstellung von Spürpanzern des Typs Fuchs sowie von Sanitätstruppen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%