Schröder besucht Kairo
Fischer fordert Ende der Gewalt im Nahen Osten

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise ein Ende von Terror und Gewalt gefordert, um dem Friedensplan zu einem Durchbruch zu verhelfen. Es müsse ein "dauerhaftes Übereinkommen für eine Waffenruhe" mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung und anderen Gruppen gefunden werden, sagte Fischer nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo.

dpa KAIRO. Terror und Gewalt müssten gestoppt werden, damit die nächsten Schritte des Friedensplans für Israel und die Palästinenser eingeleitet werden könnten.

Fischer betonte, dass auch für Deutschlands Sicherheit die Stabilisierung des Nahen Ostens wesentlich sei. "Die Sicherheit der Deutschen wird in den nächsten zehn Jahren dadurch definiert, was im Nahen Osten geschieht, im Guten wie im Schlechten", sagte Fischer. Er kündigte einen Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Oktober in Kairo an, bei dem unter anderem eine deutsch-arabische Universität eröffnet werden soll.

Fischer warb noch einmal eindringlich für die Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts, zu dem die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen gehören. Europa habe sehr viel zum Entstehen des Friedensplans beigetragen und werde bei der Verwirklichung und dem Monitoring des so genannten Nahost-Fahrplans eine "wichtige Rolle" spielen.

Er würdigte die Rolle Ägyptens bei den Sicherheitsgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Das Nahost-Quartett und die gemäßigten arabischen Staaten müssten ihre Anstrengungen bündeln, damit der Friedensplan für Israel und die Palästinenser umgesetzt werden. Der Plan sieht die Bildung eines Palästinenserstaats bis zum Jahr 2005 vor.

Die Botschaft der jüngsten Erklärung des Nahost-Quartetts sei "klar und sehr hart" gewesen, sagte Fischer. Nach Ansicht des Quartetts behindern sowohl Israel als auch die Palästinenser die Verwirklichung des internationalen Friedensplans durch neue Gewalt. Das Quartett hatte dabei die Terroranschläge von Hamas und anderen radikalen Gruppen auf israelische Bürger scharf verurteilt.

Fischer hatte in den vergangene zwei Tagen Gespräche in Syrien und Libanon geführt und die Unterstützung des Friedensplans gefordert. Den Regierungen in Damaskus und Beirut wird die Unterstützung radikaler Palästinenser-Gruppen und der pro-iranischen Hisbollah - Miliz vorgeworfen.

In der Region wird erwartet, dass Hamas in Kürze eine Waffenruhe ausruft. Israel hat jedoch bereits betont, dass es darüber hinaus eine Entwaffnung der Extremistengruppen fordert. Israel fürchtet nach einer Waffenruhe eine Re-Organisation der radikalen Gruppe. Fischer führte am Dienstag auch Gespräche mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher und wollte dann nach Berlin zurückkehren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%