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Schröder bietet Libyen Partnerschaft an

Deutschland und Libyen wollen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf breiter Front ausbauen. Dies haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Revolutionsführer Muammar el Gaddafi zum Abschluss ihrer Gespräch am Freitag in Tripolis vereinbart.

dpa TRIPOLIS. Deutschland und Libyen wollen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf breiter Front ausbauen. Dies haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Revolutionsführer Muammar el Gaddafi zum Abschluss ihrer Gespräch am Freitag in Tripolis vereinbart.

Der Kanzler sprach von einem "Neubeginn" in den jahrzehntelang gestörten Beziehungen. Dies sei vor allem durch die Lösung in der "La-Belle"-Frage möglich geworden. Schröder betonte, die libysche Seite habe durch die Entschädigungsregelung für die Opfer des Anschlags auf die Berliner Discothek im Jahre 1986 zu diesem positiven Ausgang beigetragen.

Gaddafi nannte die Kanzlervisite einen "Freundschaftsbesuch". Sein Land erwarte vom Westen "eine Belohnung" für den Verzicht auf den Bau von Massenvernichtungswaffen. Vor einem Gespräch mit dem Kanzler sprach er sich für einen raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak aus. Beide Seiten wollen einen Fahrplan für den Ausbau der deutsch- libyschen Beziehungen ausarbeiten. Erstmals vereinbart wurde ein Abkommen für den Schutz deutscher Investitionen, der den freien Kapitalverkehr sichert und deutsche Firmen auch vor Enteignungen schützt.

Laut Schröder ist die Zeit jetzt reif, dass Libyen seine Beziehungen zur EU verstärkt. Eine engere Zusammenarbeit im Rahmen des Barcelona-Prozesses aller Mittelmeer-Anrainer biete große Chancen. Er appellierte an die Führung in Tripolis, die eingeleiteten Wirtschaftsreformen hin zu einer "sozialen Marktwirtschaft" fortzusetzen. Berlin unterstütze ausdrücklich den angestrebten Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO. Der Kanzler, der am Freitagmorgen eine neue Ölproduktion der Firma Wintershall in der libyschen Wüste freigab, sieht große Wachstumschancen für deutsche Unternehmen auf dem libyschen Markt. Dies gelte nicht nur für den Energiebereich, sondern auch für den Verkehr und Bauprojekte.

Beim Gespräch mit Gaddafi lehnte er klar dessen Forderung nach deutschen Entschädigungen für Minen ab, die im Zweiten Weltkrieg von deutschen Truppen in Libyen vergraben worden waren. Dafür gebe es keine völkerrechtlichen Ansprüche, betonte Schröder vor Journalisten. Vorstellbar sei aber eine humanitäre Geste, etwa in Form von deutschen Hilfen für Minenopfer in libyschen Krankenhäusern oder die Bereitstellung von Gerät. Gaddafi begründete die Forderung damit, dass bis heute Libyer durch explodierende Sprengsätze zu Schaden kämen und die Räumung viel Geld koste.

Zur Sprache kam auch der Fall der zum Tode verurteilten fünf bulgarischen Krankenschwestern. Ebenso wie die anderen Regierungschefs dringt auch Schröder auf eine möglichst rasche Freilassung der Frauen, die nach einem libyschen Gerichtsurteil für schuldig befunden wurden, in einer Klinik in der Hafenstadt Bengasi über 400 Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus verseucht zu haben. Bulgarien wirft Libyen vor, durch Folter falsche Geständnisse von den Angeklagten erpresst zu haben. Der Kanzler plädierte dafür, eine positive Lösung des heiklen Falls nicht durch öffentlichen Druck zu erschweren. Keine Rolle spielte nach seinen Angaben die Debatte über die mögliche Einrichtung von Auffanglagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern für Flüchtlingen, die nach Europa wollen.

Der Kanzler war insgesamt zwei Mal mit Gaddafi in dessen Zelt am Rande von Tripolis für mehrere Stunden zusammengetroffen. Er wandte sich gegen Gaddafis Anregung, die europäischen und arabischen Länder sollten sich zu einem Gegenpol zu den USA formieren.

Nach Abschluss seiner Gespräche in Libyen traf Schröder in Algerien ein. Er wurde am Flughafen von Algier von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika begrüßt. Im Mittelpunkt der bis Samstag dauernden Gespräche im zweitgrößten Staat Afrikas steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Das nordafrikanische Land, das zu den wichtigsten Erdgaslieferanten Europas gehört, ist derzeit dabei, seine staatlich gelenkte Wirtschaft zu reformieren. Bei Schröders Besuch werden mehrere Verträge mit deutschen Firmen unterzeichnet. Im politischen Teil geht es auch um die Reform der Vereinten Nationen. Algerien ist derzeit, wie Deutschland, nicht ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat. -

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