Schröder: "Das ist eine Verzweiflungstat"
Union präsentiert Zuwanderungs-Pläne

Die Union hat knapp eine Woche vor der Bundestagswahl ein Sofortprogramm mit dem Titel "Weniger Zuwanderung, Mehr Integration" zur Änderung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vorgestellt.

Reuters BERLIN. "Wir wollen die Zuwandeurng aus Nicht-EU-Staaten auf ein verträgliches Maß reduzieren", sagte der Innenexperte im Wahlkampfteam der Union, Günther Beckstein (CSU), am Montag bei der Vorstellung des Sieben-Punkte-Planes in Berlin. Das Programm solle im Falle eines Wahlsiegs zügig umgesetz werden.

Demnach sollen der grundsätzliche Anwerbestopp von Ausländern wieder eingeführt und die Rückführung von Asylsuchenden in ihre Heimat beschleunigt werden. Die Union wolle zudem den Ausweisungsschutz "in maßvoller Weise zurückschrauben", sagte Beckstein. Neue Zuwanderer sollten sich außerdem an den Kosten ihrer Integration beteiligen. Auch die Arbeitgeber sollten einen Teil der Kosten tragen. Das im rot-grünen Zuwanderungsgesetz festgelegte Auswahlverfahren von Zuwanderern nach einem Punktesystem unabhängig vom Arbeitskräfte-Bedarf lehne die Union ab.

Die Union hatte die Pressekonferenz am Freitag kurzfristig angekündigt. Zuvor waren Meinungsumfragen bekannt geworden, die für Rot-Grün zum ersten Mal seit Monaten eine Mehrheit sahen.

Schröder: "Das ist eine Verzweiflungstat"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union vor, das Thema Zuwanderung wegen der schlechter werdenden Umfragewerte aufzugreifen: "Ich glaube, das ist eine Verzweiflungstat, die zu nichts führt." Die Union versuche, mit dem Thema Emotionen zu schüren. "Ich glaube, dass das von der Öffentlichkeit erkannt wird."

Beckstein betonte dagegen, die Ankündigungen änderten nichts an der Wahlkampfstrategie der Union. "Das erste und wichtigste Thema ist die Arbeitslosigkeit." Auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU bekräftigte im ZDF, das wichtigste Thema seines Wahlkampfs sei weiter der Arbeitsmarkt und werde nicht durch die Zuwanderungsfrage abgelöst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%