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Schröder denkt über neues Medienrecht nach

Angesichts der Krisenstimmung bei vielen deutschen Zeitungen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Debatte über Änderungen im Medienrecht angeregt.

dpa KöLN. Es müsse geprüft werden, ob die durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts festgelegten Beschränkungen für Verlage noch zeitgemäß seien, sagte Schröder am Freitag beim Festakt zum 200-jährigen Bestehen des Verlags M. DuMont Schauberg in Köln.

Schröder kritisierte, das Kartellrecht benachteilige deutsche Unternehmen und achte zu wenig auf das internationale Umfeld. Dies erleichtere ausländischen Konkurrenten, sich auf dem deutschen Medienmarkt zu engagieren. Insbesondere gehe es um die Bestimmungen zur Beteiligung von Verlagen an den elektronischen Medien. Er sei in dieser Frage zu einem Dialog mit den Verlagshäusern bereit, sagte der Kanzler. "Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit nicht die Rattenfänger an die Stelle demokratisch legitimierter Politik treten."

Bundespräsident Johannes Rau wies darauf hin, dass die Inszenierung der Politik in den Medien den demokratischen Grundkonsens nicht gefährden dürfe. Die "Grenzen zwischen Journalismus und PR" sollten nicht verwischt werden. "Zeitungen sind unersetzlich und unschlagbar", sagte Rau. "Und ich wünsche mir, dass dies in Zukunft so bleibt." Rau würdigte den Kölner Verleger Alfred Neven DuMont als einen "politischen Verleger im besten Sinne", der sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sei. "Sie sind so weltoffen und so liberal wie die Stadt, in der der Stadt-Anzeiger gemacht wird."

Neven DuMont sprach von einem dramatischen Auflagenschwund und einem "noch nie erlebten Einbruch" beim Anzeigengeschäft. "Heute stellen wir fest, dass Zeitungen um ihren Lebensraum bangen müssen." Er forderte Reformen in der von den Ländern gestalteten Medienpolitik. Diese schütze bislang die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dagegen sei das "wirtschaftliche Fundament des gedruckten Wortes in unserer Gesellschaft" gefährdet, sagte Neven DuMont. Der Verleger regte die Einrichtung einer zentralen Medienbehörde an. Neven DuMont steht zusammen mit seinem Partner Dieter Schütte an der Spitze des Kölner Verlagshauses.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Kritik von Neven DuMont sei nachvollziehbar. Mögliche Veränderungen in der Medienpolitik seien jedoch nicht leicht herbeizuführen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, Neven DuMont habe mit seinem Engagement in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung Zeichen gesetzt.

Zum Kölner Verlag M. DuMont Schauberg gehört auch die "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle), die aus der früheren SED-Zeitung "Freiheit" hervorging. M. DuMont Schauberg ist eines der größten Medienhäuser in Deutschland. Dazu gehören vier Zeitungen und drei Buchverlage. Das Unternehmen beschäftigt heute rund 4000 Mitarbeiter und erzielte im Geschäftsjahr 2000 einen Umsatz von rund 610 Mill. ?.

Der Festakt in der Kölner Philharmonie wurde streckenweise durch lautstarke Studentenproteste gestört. Vor dem Gebäude waren hunderte Demonstranten aufgezogen, um gegen die geplanten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zu protestieren.

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