Schröder deutlich vor Stoiber
Politbarometer: SPD holt auf

Die SPD profitiert Umfragen zufolge vier Wochen vor der Bundestagswahl deutlich von der Bewältigung der Hochwasser-Krise durch die Bundesregierung.

Reuters BERLIN. Das am Freitag vom ZDF veröffentlichte Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen maß die SPD nach einem Sprung von zwei Punkten nun bei 38 %. Die Union sackte um zwei Punkte auf 39 % ab. Experten äußerten jedoch Zweifel, ob die SPD den Trend bis zur Wahl am 22. September Wahl stabilisieren kann. Gemeinsam liegen Union und FDP mit 48 % noch drei Punkte vor SPD und Grünen und hätten damit wohl eine knappe Mehrheit im Bundestag. Andere Institute signalisierten ebenfalls eine Trendwende, Emnid dagegen einen stabilen Vorsprung der Union.

Zwischenspurt bringt SPD an die Union heran

Die FDP und die Grünen wurden vom Politbarometer unverändert bei neun und bei sieben Prozent gemessen. Die PDS würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit hätten Union und FDP wohl eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag und könnten Edmund Stoiber (CSU) zum neuen Bundeskanzler wählen. Die SPD schließt jedoch bis auf einen Punkt an die Union auf, die Monate lang vier bis sechs Punkte Vorsprung hatte.

Die SPD habe klar von der Hochwasserkrise profitieren können, hieß es im Politbarometer. Das Thema sei schlagartig hinter der Arbeitslosigkeit zum wichtigsten Thema geworden. Politologen hatten einen Anstieg der Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Krisenmanagements bei der Bewältigung des Hochwasser erwartet. Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche sagte nun: "Der große Sprung überrascht uns."

Stoibers Schlingerkurs

Die Regierung hatte unter anderem zügig einen Hilfsfonds in Milliardenhöhe aufgelegt. Stoiber hatte erklärt, die Union trage die Regierungspläne mit, obwohl sie deren Finanzierung durch eine Verschiebung von Steuerentlastungen für falsch halte. Einen Schlingerkurs hatte Stoiber in der Frage der Einbeziehung von Unternehmen in die Hochwasserhilfe durch eine Anhebung der Körperschaftsteuer eingeschlagen, die Schröder mit der Erhöhung um 1,5 Punkte auf 26,5 % für ein Jahr umsetzen will.

Bei den Umfragewerten des Politbarometers zur politischen Stimmung konnte die SPD die Union sogar überholen. Dabei kamen die Sozialdemokraten auf 40 nach bislang 37 %, während die Union auf 39 von zuvor 43 % absackte. Die FDP legte auf zehn von neun und die PDS auf drei von einem Prozent zu, während die Grünen weiter bei acht Prozent verharrten.

Infratest signalisiert Trendwende - Emnid nicht

Am Freitag wurden weitere Umfragen von Forsa und Infratest dimap erwartet. Infratest hatte schon im Vorfeld erklärt, die SPD lege erkennbar zu. Nicht alle Institute teilten diese Einschätzung. Emnid-Wahlforscher Torsten Schneider-Haase sagte: "Ich sehe da derzeit noch keinen Effekt. Was wir aber wissen, ist, dass Schröder bei der Popularität zulegt."

Den Emnid-Zahlen vom Freitag zufolge kann die Union unverändert zur Vorwoche auf 40 % der Stimmen hoffen und die SPD ebenfalls unverändert auf 34 %. Die FDP würde einen Punkt auf neun Prozent verlieren, die Grünen einen Punkt auf sechs Prozent. Die PDS würden sechs Prozent wählen.

70 % der von Emnid Befragten gaben an, die Regierung habe bei der Bewältigung der Katastrophe gute Arbeit geleistet, 42 % sagten, eine SPD-geführte Regierung sei besser geeignet, mit den Folgen der Flut fertig zu werden, 34 % nannten eine Unions-Regierung. 52 % gaben an, die Wahlchancen der SPD hätten sich durch den Einsatz Schröders bei der Bewältigung der Flut-Katastrophe nicht verbessert.

Forscher skeptisch über anhaltenden SPD-Trend

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte mit Blick auf das Hochwasser: "Es ist natürlich so, dass wir von dem Vorgang profitieren." Er ergänzte: "Die Wahl wird sehr knapp ausgehen." CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Ich empfehle, alle Institute anzuschauen von dieser Woche. Es ist ein ziemliches Durcheinander auf dem Markt der Demoskopen." Der Experte für Außenpolitik im Wahlkampfteam der Union, Wolfgang Schäuble, sagte: "Das war vorhersehbar." Nervös müsse die Union deswegen nicht werden.

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte, Krisen seien immer die Stunde der Exekutive: "Diese Regierung handelt." Vor allem die Unentschlossenen tendierten jetzt zur SPD, da Schröder gezeigt habe, "die ruhige Hand ist keine gelähmte Hand". Lösche sagte: "Wenn die Flut zurückgeht, kommt das alte Gespenst der Arbeitslosigkeit wieder." Dort liege der Schwachpunkt Schröders und der SPD. Am Ende werde entscheiden, wie die zwei bis fünf Prozent der ungebundenen Wähler votierten.

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