Schröder eindeutig gegen Militäraktion zum Sturz Saddams
Rumsfelds Irak-Äußerungen stoßen auf Kritik

Auf Widerspruch ist international die Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gestoßen, dass die USA im Falle eines Angriffs auf Irak weltweit Unterstützung finden würden.

Reuters LONDON. Die Bundesregierung lehnte am Mittwoch einen Angriff erneut strikt ab und schloss eine Beteiligung deutscher Soldaten aus. Der Ministerpräsident des an Irak grenzenden Nato-Landes Türkei, Bülent Ecevit, bekräftigte seine Ablehnung ebenso wie Regierungsvertreter Chinas und Indiens. Iraks Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan sagte Reuters, es gebe noch Raum für eine politische Lösung des Konflikts. Irak müsse sich aber auf einen Krieg vorbereiten, denn die USA wollten keine friedliche Lösung.

Rumsfeld hatte am Dienstag im kalifornischen San Diego vor Soldaten gesagt: "Wenn unser Land die richtigen Urteile fällt, die richtigen Entscheidungen trifft, dann werden andere Länder kooperieren und sich beteiligen". Er betonte aber zugleich, dass die USA ihre Entscheidung letztendlich in ihrem eigenen Interesse treffen würden. Eine internationale Übereinstimmung sei keine Voraussetzung dafür. Jüngste Äußerungen des US-Vizepräsidenten Dick Cheney hatten den Eindruck erweckt, dass ein Angriff bevorstehe. Cheney hatte am Montag gesagt, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch Irak, die Weigerung, seine Waffenprogramme von den Vereinten Nationen (Uno) überprüfen zu lassen und die Feindschaft, die von Irak ausgehe, machten "präventive Schritte zwingend erforderlich". Im Zweifel dürfe nicht gewartet werden, bis Iraks Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, die dann in die Hände von Terroristen fielen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich eindeutig gegen eine Militäraktion zum Sturz Saddams aus. Schröder bleibe dabei, dass auf den Irak Druck ausgeübt werden müsse, Waffeninspektoren der Uno ins Land zu lassen, sagte sein Sprecher Heye. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte im Rundfunk die Sorge, ein Präventivschlag gegen Irak könne unmittelbare Folgen für den Nahen Osten und Europa haben. Auch die Türkei machte ihre Ablehnung deutlich: "Wir haben jede Möglichkeit genutzt, um unseren Freunden in der US-Regierung mitzuteilen, dass wir gegen ein militärisches Vorgehen gegen Irak sind", sagte Ecevit.

China erklärte: "Die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt ist nicht hilfreich bei der Lösung des Irak-Problems und wird die Instabilität und die Spannungen in der Region erhöhen." "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Iraks sollte ebenfalls respektiert werden", sagte Außenminister Tang Jiaxuan nach einem Gespräch mit seinem irakischen Kollegen Nadschi Sabri Ahemd in Peking. Zugleich mahnte China die Führung Iraks, die Uno-Resolutionen auch zu den Waffeninspektionen "vollständig und wirksam" umzusetzen.

Der indische Außenminister Yashwant Sinha lehnte ein militärisches Vorgehen gegen Irak ebenfalls ab. "Für uns steht fest, dass es keine militärische Aktion gegen irgendein Land geben darf, insbesondere mit dem erklärten Ziel, ein Regime zu stürzen", sagte der Minister. Iraks Vizepräsident Ramadan sagte, ein Angriff auf Irak zur Entmachtung Saddams wäre ein Angriff auf alle arabischen Staaten und ein gefährlicher Präzedenzfall.

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