Schröder fordert Engagement für Menschenrechte
Gysi lehnt Entschuldigung für Mauerbau ab

Unmittelbar vor dem 40. Jahrestag des Mauerbaus hat die PDS eine Entschuldigung für das DDR-Grenzregime erneut abgelehnt. Der Spitzenkandidat der SED-Nachfolgepartei für die Berliner Wahlen, Gregor Gysi, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag, eine Entschuldigung wäre "zu billig, zu selbstgerecht und nicht glaubwürdig". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnte anlässlich des Jahrestages mehr Engagement für Demokratie und Menschenrechte an.

afp BERLIN. Der Berliner PDS-Landesverband verurteilte in einer Erklärung das DDR-Grenzregime zwar erneut, verzichtete aber auf eine Entschuldigung für die Todesopfer. Gysi verwies darauf, dass bei den Vertretern der Berliner PDS-Führung schon aufgrund ihres Alters keine persönliche Schuld für den Mauerbau vorliege. In der von der Berliner PDS-Chefin Petra Pau sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Carola Freundl veröffentlichten Erklärung heißt es: "Die Mauer hat das Volk der DDR elementarer Menschenrechte beraubt." Den Opfern und ihren Angehörigen gelte das Versprechen, "alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um Demokratie und Menschenrechte zu stärken". Am Montag werden Bund und Land mit Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen an das DDR-Grenzregime erinnern. Nach neuesten Recherchen der Berliner "Arbeitsgemeinschaft 13. August" sind dem DDR-Grenzregime mindestens 960 Menschen zum Opfer gefallen.

Schröder erklärte in Berlin: "Die Mauer war nicht das Ergebnis des Kalten Krieges. Sie war Ausdruck der Missachtung elementarer Menschenrechte durch ein undemokratisches System." Mit dem Bau der Mauer habe das SED-Regime die Teilung Berlins und Deutschlands auf Dauer zementieren wollen. "Wir gedenken der Opfer des Schießbefehls an Mauer und innerdeutscher Grenze. Wir erinnern an diejenigen, die gegen Unrecht und Unterdrückung aufbegehrten, und an diejenigen die ihr Leben verloren oder aufs Spiel setzten, um die DDR zu verlassen."

Verschleierung durch DDR-Behörden behindert Aufklärung

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft 13. August ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Maueropfer durch künftige Recherchen noch auf annähernd 1000 erhöhen wird. Die Aufarbeitung bereite Schwierigkeiten, weil die DDR-Behörden die Todesfälle an der innerdeutschen Grenze teilweise verschleiert hätten. Zu den 960 bisher dokumentierten Fällen gehören unter anderem 257 Fälle in Berlin, 369 an der innerdeutschen Landesgrenze und 189 in der Ostsee. Die Arbeitsgemeinschaft zählt alle Fälle, bei denen Menschen dem Grenzregime zum Opfer fielen, etwa auch durch Ertrinken bei einem Fluchtversuch.

Der amtierende Bundesratspräsident, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), warnte davor, die Maueropfer in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Stärkung des Föderalismus "kann dazu beitragen, dass sich in der deutschen Geschichte begangene fatale Fehler nicht wiederholen", sagte Beck.

Am Montag wird der Berliner Senat mit einer Gedenkveranstaltung im Roten Rathaus an die Opfer der Mauer erinnern. In der Berliner Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße soll im Beisein von Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine Ausstellung zum 13. August eröffnet werden. Das Bürgerbüro um die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte angekündigt, dass die Opferverbände den offiziellen Veranstaltungen des Senats wegen der möglichen PDS-Regierungsbeteiligung im Land Berlin fernbleiben wollten. Die CDU gedenkt bereits am Sonntag mit einer eigenen Veranstaltung der Mauertoten. Für die Dienstgebäude des Bundes sowie einer Reihe von Bundesländern wurde Trauerbeflaggung angeordnet.

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