Schröder fordert mehr Rücksicht auf Deutschland
Beim EU-Gipfel wurden vor allem Differenzen sichtbar

Frankreichs Staatschef und EU-Ratspräsident Chirac meinte, bei zwei der vier wichtigsten Themen seien „wirkliche Fortschritte“ erzielt worden. In entscheidenden Machtfragen allerdings lieferten sich große und kleine Staaten erbitterte Auseinandersetzungen.

HB BIARRITZ. Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici fand große Worte, um das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Biarritz zu beschreiben. Nach mehr als acht Verhandlungsstunden erkannte Moscovici einen "neuen Geist", der die Gemeinschaft erfasst habe, den "Geist von Biarritz".

Die EU-Staats- und-Regierungschefs waren in dem südfranzösischen Atlantikbad zusammengetroffen, um das EU-Gipfeltreffen von Nizza im Dezember vorzubereiten. In Nizza will die EU eine Strukturreform der Organe beschließen und damit die institutionellen Voraussetzungen für die geplante Osterweiterung schaffen. Weniger pathetisch als Moscovici, aber ebenso zuversichtlich äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ich bin nach Biarritz optimistischer als zuvor." Schröder zeigte sich sicher, dass es gelingen werde, in Nizza nicht nur einen "Minimalkonsens" zu beschließen, sondern eine "echte, von allen gewollte Reform". Vor den Folgen eines Scheiterns warnte am deutlichsten Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato. "Das hätte dramatische Folgen für die EU und die Glaubwürdigkeit des Euros. Die Märkte würden uns bestrafen."

In Biarritz wurde allerdings deutlich, dass bis zum Abschluss des Gipfeltreffens in Nizza noch viel diplomatisches Verhandlungsgeschick nötig sein wird. Mit einer gemeinsamen Initiative zur Begrenzung der Größe der EU-Kommission auf derzeit 20 Kommissare entfachten die fünf größeren Länder den Zorn der kleinen EU-Mitglieder. Der Vorschlag sieht vor, dass in einer auf 25 oder 30 Mitglieder angewachsenen Gemeinschaft nicht mehr jedes Land gleichzeitig einen EU-Kommissar stellt. Stattdessen soll ein nationales Rotationsprinzip die Handlungsfähigkeit der Brüsseler Behörde garantieren. Dabei wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sogar in Kauf nehmen, zeitweise mit gar keinem Kommissar vertreten zu sein.

Schröder fordert mehr Rücksicht auf Deutschland

Bislang stellen diese Fünf jeweils zwei Kommissare, die kleineren Länder stellen jeweils einen. Im Gegenzug für den temporären Verzicht auf einen EU-Kommissarsposten pochte Kanzler Schröder auf eine Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat, bei der auf Deutschland als mit Abstand bevölkerungsreichstem Land der EU mehr Rücksicht genommen werde.

Kleine Länder wie Österreich, Finnland und Luxemburg lehnen das Rotationsprinzip ab. Die Mitte-rechts-Koalition in Wien hat sogar in ihrem Koalitionsvertrag verankert, dass jedes EU-Land einen Kommissar stellen soll. "Hart bis leidenschaftlich" sei über diesen Punkt diskutiert worden, sagte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kündigte entschiedenen Widerstand gegen die konzertierte Aktion der großen EU-Staaten an. "Der Luxemburger Hase ist furchtlos", sagte Juncker vor der Presse.

Finnlands Ministerpräsident Paavo Lipponen geriet sogar in Rage und erwiderte Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac, der als EU-Ratspräsident den Rotationsvorschlag unterbreitet hatte, er lasse sich von ihm nicht "herumschubsen". Lipponen: "Das werden wir so niemals beschließen."

Auch die Frage, in welchen Bereichen der Gemeinschaftspolitik künftig nicht mehr einstimmig, sondern nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden soll, ist nach Biarritz so umstritten wie zuvor.

Eindeutige Zustimmung nur für die neue Charta

Großbritannien, Dänemark und Luxemburg pochen auf das nationale Vetorecht in Steuerfragen. Deutschland will sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht überstimmen lassen. Frankreich weigert sich, den Außenhandel vollständig aus der Einstimmigkeit zu entlassen.

Annäherung erzielten die Staats- und Regierungschef bei der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten in Teilgebieten, an denen nicht alle teilnehmen wollen. Die Blockademöglichkeit einzelner Regierungen soll aufgehoben werden.

Einhellig begrüßt wurde in Biarritz der von Ex-Bundespräsident Roman Herzog ausgearbeitete Entwurf einer EU-Grundrechtscharta. Sie soll in Nizza feierlich proklamiert werden. Vor allem auf Druck Großbritanniens gelang es aber nicht, für die Charta Rechtsverbindlichkeit zu verankern.

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